Arbeitsmarktpolitik
Nahles kürzt Jobcentern die Fördermittel

Um mehrjährige Maßnahmen planen zu können, benötigen die Jobcenter langfristige Fördermittelzusagen. Doch Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Mittel nun kürzen. Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer befürchtet Chaos.
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BerlinArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kürzt den Jobcentern einem Pressebericht zufolge in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro Fördermittel, um damit ihr Sonderprogramm für 43.000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Dies schrieb das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer, wie die Zeitung „Die Welt“ am Samstag berichtete.

Betroffen seien langfristige Maßnahmen wie die mehrjährige Berufsausbildung junger Arbeitsloser. „Die Spielräume der Jobcenter werden dadurch erheblich eingeschränkt“, sagte Pothmer der Zeitung. Für die Planung mehrjähriger Maßnahmen sind die Jobcenter auf Mittelzusagen für die kommenden Jahre angewiesen.

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin fürchtet nun ein Förderchaos in den Jobcentern. „Die Nachricht ereilte die Jobcenter mitten in den Programm- und Finanzplanungen für die kommenden Jahre“, sagte Pothmer. „Beabsichtigte Maßnahmen wurden damit von heute auf morgen infrage gestellt.“

Proteste gegen die Kürzungen gebe es bereits aus Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die Planungen der Jobcenter vor Ort würden massiv in Frage gestellt, habe der Bremer Arbeitssenator Martin Günther (SPD) in einen Brief an das Bundesarbeitsministerium beklagt. Die Kürzungen müssten zurückgenommen werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Arbeitsmarktpolitik: Nahles kürzt Jobcentern die Fördermittel"

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  • Medien jagen wieder eine Sau durchs Dorf.
    Gibt es überhaupt keine Kritik mehr, an den wirkungslosen Arbeitsmarktprogrammen?
    Soll trotz Halbierung der Arbeitslosigkeit seit 2005, bei den finanziellen Leistungen alles beim Alten bleiben? Wo ist das Geld geblieben, dass für die 33.000 Bürgerarbeiter bis 31. Dezember 2014 gezahlt wurde? Weitere Beispiele erwünscht?
    Wie viele Azubis werden heute weniger durch die Arbeitsagentur gefördert als vor 3 Jahren? Wie viele Ein - Euro - Jobs sind seit 2011 weg gefallen? Das soll alles aber bitte keine Auswirkungen auf den Haushalt der Arbeits- und Sozialministerin haben? Wie kann es sein, dass es diese Nachricht aus der "Welt", ohne alle weiteren News, durch sämtliche Medien von öffentlich-rechtlich über Boulevard bis in die Wirtschaftszeitungen usw. schafft?

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