Arbeitsmarktpolitik
SPD will nicht an Grundpfeilern der Agenda 2010 rütteln

Der CDU-Kritik, dass die SPD die Agenda 2010 weitgehend rückgängig wolle, sind die Sozialdemokraten nun entgegen getreten. Es gehe nicht um eine Abkehr, sondern um eine Korrektur, sagt SPD-Generalsekretärin Barley.
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BerlinDie SPD will die Agenda 2010 in Teilen nachbessern, aber nach Angaben von Spitzenpolitikern nicht an den Grundpfeilern der Reform aus dem Jahr 2003 rütteln. „Das ist keine Abkehr, sondern eine Korrektur“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Sonntagabend im ZDF zu Ankündigungen von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Sie widersprach damit Kritik aus der Union, die SPD wolle die Agenda 2010 weitgehend rückgängig machen. Es gehe etwa um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I, sagte Barley. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die Kernelemente der Agenda stünden überhaupt nicht zur Diskussion. „Die wichtigsten Säulen dieses Konzepts, die sind völlig unstrittig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die SPD-Debatte über ein Abrücken von der Agenda 2010 am Wochenende kritisiert.

Schulz selbst verteidigte in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die von ihm beabsichtigten Reformen, ohne aber Details zu nennen. „Alles hat seine Zeit, hat schon der Prediger Salomon gesagt“, erklärte er. 2003 habe es in Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben, heute gebe es Rekordbeschäftigung und Fachkräftemangel. „Die Arbeitsmarktpolitik muss immer an die aktuelle Situation angepasst werden.“

Sein Parteikollege Weil sagte am Abend in der ARD, von Ex-Kanzler Gerhard Schröder selbst stamme der Hinweis, dass die Agenda „nicht in Stein gehauen“ sei. „Wir reden jetzt über einzelne Elemente.“ Der SPD-Politiker warb in diesem Zusammenhang für die geplante Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I. Das Arbeitslosengeld war mit den Hartz-Gesetzen von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wird es inzwischen wieder bis zu zwei Jahre gezahlt, bevor sie in den Hartz IV-Bezug abrutschen.

Merkel sagte am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stralsund, die einst auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Schröder seien gut für das Land gewesen. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, empfahl die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, „aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Arbeitsmarktpolitik: SPD will nicht an Grundpfeilern der Agenda 2010 rütteln"

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  • Wenn die Mehrheit der deutschen, abhängig beschäftigten und fleißigen Arbeitnehmer in der heutigen Zeit durch die sogenannte "Arbeitsverdichtung" früher als in der Zeit davor mental und körperlich kaputt gemacht wird, dann ist es den deutschen Arbeitnehmern wohl kaum übel zu nehmen, wenn sie mit 63 oder 65 Jahren in ihren verdienten Ruhestand gehen können.

    Früher konnte es den Unternehmern gar nicht früh genug sein, dass ihre Arbeitnehmer in die Rente gingen. Mit Anreizsystemen haben sie sie dazu geködert.

    Heute wird die Rente mit 63 oder 65 abgestempelt als wenn es eine Schande sei.

    Eine Schande ist, dass Arbeitgeberverbände aus Eigennutz einen derart massiven Einfluß auf Sozialversicherungsträger nehmen, einen adäquaten Eintritt in die Rente zu verhindern.

  • Schröder/Hartz IV muß´bekämpft werden!! Keine Sklaven-/Leiharbeit mehr! Vor Gericht die Manager und Politiker, die dafür sind!

  • Die Agenda 2010 bestand im wesentlichen darin die relativ weich gebetteten Arbeitslosen zur Arbeit zu motivieren.

    Soweit ich dies beobachte ist die Agenda 2010 bereits zum grössten Teil revidiert, Einschränkung Leiharbeit, Rente mit 63 u.v.m.

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