Arbeitsmarktpolitik
Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter einführen und so ihre Effizienz kontrollieren. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden, für jeden frei zugänglich.
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BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wehrt sich gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Plänen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Aus der Kritik des Rechnungshofs spricht ein Grundmisstrauen gegen die Arbeitsverwaltung und die Kommunen gleichermaßen, das ich überhaupt nicht teilen kann“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt.

Zugleich kündigte die Ministerin an, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter künftig durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle zu unterziehen. Am 16. Mai werde dafür eine neue Homepage freigeschaltet, auf der künftig jeden Monat aktuell detaillierte Vergleichsdaten über die Arbeit der Jobcenter veröffentlicht würden. Auf dieser Homepage könne künftig "jeder Fachmann, Journalist oder interessante Bürger alle relevanten Daten abrufen", sagte sie. 

Der Bundesrechnungshof hatte in einer aktuellen Stellungnahme an das Ministerium deutliche Vorbehalte gegen von der Leyens geplante Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angebracht und vor einer zu starken "Ausdünnung der Vorschriften" gewarnt, wie es in der dem Handelsblatt vorliegenden Stellungnahme heißt. 

Die Prüfer befürchten, dass es die Fallmanager in Jobcentern und Arbeitsagenturen überfordert, wenn sie künftig stärker nach eigenem individuellem Ermessen über die jeweils geeignete Förderung von Arbeitslosen entscheiden sollen.

Genau dies ist der Kern der geplanten Reform. Von der Leyen setzt dem Bedenken des Rechnungshofs jedoch ihr Modell einer Kontrolle durch transparente Leistungsvergleiche entgegen: „Am Ende kommt es darauf an, dass die Jobcenter effiziente Ergebnisse liefern und nicht darauf, dass alles nach Schema F läuft“, betonte sie. Sie wolle nicht „von Berlin aus in jedes einzelne Jobcenter hineinregieren“.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Arbeitsmarktpolitik: Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter"

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  • Die Aussagen der Frau v.d.L. zeigen wiedereinmal das sie völlig ahnungslos ist. Es wird weiterhin verstärkt dazu führen dass in den JC nicht die Vermittlung von Alo/ Asu´s an 1. Stelle steht sondern das Führen der Statistik. Die sogenannten PaP´s sind zu 80% Statistkknechte denen jede Woche neue Planvorgaben gemacht werden. Frau v.d.L. sollte sich mal die Herren Alt und Weise an die Hand nehmen und einmal einige JC aufsuchen um sich einmal dort umzusehen und sich auch einmal mit anderen als den ausgewählten Mitarbeitern unterhalten, evtl. geht denen dann mal ein Licht auf. Alles was diese Dame und Herren von sich geben ist völlig abgehoben und realitätsfremd.

  • Also so irgendwie wird das immer mehr wie in der DDR. Da gab es auch die Sollvorgaben.
    Und nun bekommen das eben auch die ARGEN. D. h. im Klartext, die werden jedem Arbeitslosen jede noch so blöde Stelle zuweisen, Hauptsache sie erscheinen dann auf der Hombepage als gute ARGE, die fleißig arbeitet.
    Diese v. d. Leyen ist wirklich an Frechheit nicht zu überbieten, der fällt der Sozialismus schon fast aus dem Gesicht. Die hat so einen Eifer wie Margot Honecker
    Planwirtschaft wohin man schaut. Fast jeder Betrieb ist inzwischen in irgendeiner Form subventioniert, fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst der Staat bestimmt was für Ausbildugnen unsre Kinder zu machen haben und wenn sie das gut machen und schön auf der PolCor-Linie sind, dürfen sie auch noch studieren
    Honecker hätte an Merkel und ihren Getreuen wahrlich viel Freude
    Ich ahe so das Gefühl, nicht die DDR ist 1990 der Bundesrepublik beigetreten, sondern die DDR hat die Bundesrepublik übernommen

  • Auf dieser Homepage könne künftig "jeder Fachmann, Journalist oder interessante Bürger ..........

    Interessant

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