Arbeitsmarktreform
Alle zerren an Hartz IV

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber und Günther Oettinger, haben eine grundlegende Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV gefordert. Die SPD will Missbrauch von Sozialleistungen ächten.

HB AMBERG/BERLIN/FRANKFURT. „Wir müssen Leistungsmissbrauch verhindern, damit wir das Geld für die haben, die es wirklich brauchen“, sagte CSU-Chef Stoiber am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Amberg. Wer zumutbare Arbeit ablehne, müsse mit spürbaren Sanktionen rechnen. Fehlanreize hätten die Kosten explodieren lassen. Sieben Millionen Menschen bezögen inzwischen Arbeitslosengeld II, statt geplanter 14 Milliarden habe das vergangenes Jahr 25 Milliarden Euro gekostet, sagte Stoiber. „Schuld sind falsche Regeln.“

Oettinger sagte: „Hartz IV ist ein verunglücktes Reformwerk. Die Idee war richtig, die Ausführung war falsch.“ Um Mitnahmeeffekte und Missbrauch zu begrenzen, sei eine Generalrevision bis Herbst notwendig. Weil der Bund die Mieten von Hartz-IV-Empfängern im nächsten Jahr nicht mehr übernehmen will, warnte Oettinger: „Der Bundeshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Kommunen saniert werden.“

Wirtschaftsweise sind für Kürzungen

Die fünf Wirtschaftsweisen wollen der Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II vorschlagen. In einem Gutachten zum Thema Kombilohn wolle der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einerseits anregen, die Zuverdienstgrenze deutlich anzuheben, berichtete der „Tagesspiegel“ am Samstag aus Kreisen der fünf Forscher. Im Gegenzug werde das Gremium deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose empfehlen, die keinen Job aunnähmen. Der Rat sei sich aber uneins. Das gewerkschaftsnahe Ratsmitglied Peter Bofinger lehnte eine Senkung des Regelsatzes von 345 Euro im Monat ab. „Das ist sozial nicht gerecht“, sagte er dem Blatt.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte eine Reduzierung des Satzes ausgeschlossen. Auch der Hartz-IV-Ombudsrat sprach sich in seinem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht dagegen aus. Dem Zeitungsbericht zufolge will der Sachverständigenrat sein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten im August vorlegen. Die große Koalition will im Herbst entscheiden, wie mehr Beschäftigung von gering Qualifizierten erreicht werden kann. In der Union werden staatlich bezuschusste Kombilöhne favorisiert. Die SPD setzt stärker auf einen Mindestlohn.

SPD will Missbrauch ächten

Die Partei legt zudem einen stärkeren Schwerpunkt auf das Thema Missbrauch von Sozialleistungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet.“ Nach Strucks Meinung sind die Arbeitsmarkt-Reformen zu optimistisch geplant worden. „Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch, anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen“, sagte der SPD-Politiker.

„Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus“, sagte Struck. „Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter.“

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