Arbeitsmarktreform
Arbeitslose dürfen bald mehr hinzuverdienen

Bundesregierung und Union haben sich auf höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geeinigt, die Arbeitslosengeld II beziehen. Damit sollen die Anreihe

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte nach einer Beratung mit dem Arbeitsmarktexperten der Union, Karl-Josef Laumann, künftig sollten bis zu einem Einkommen von 800 € 20 % anrechnungsfrei bleiben, bei einem höheren Einkommen reduziere sich der Satz auf 10  %.

Nach der Neuregelung dürfte ein Langzeitarbeitsloser beispielsweise bei einem Mini-Job von 400 Euro 160 Euro behalten, ohne sein Arbeitslosengeld II zu gefährden. Nach bisheriger Gesetzeslage wären es nur 105 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 1 000 Euro blieben 260 Euro anrechnungsfrei. Mit dem Arbeitslosengeld II hätte der Bezieher dann 605 (West) beziehungsweise 591 Euro (Ost) in der Tasche. Bisher gab es je nach Einkommenshöhe unterschiedliche Freiquoten, die stufenweise angewandt wurden.

Die Einkommens-Obergrenze für die Freibeträge werde für Arbeitslose ohne Kinder bei einem Bruttoeinkommen von 1 200 € monatlich und mit Kindern bei 1 500 € monatlich liegen, so Clement.

Zudem einigten sich Regierung und Opposition auf einen höheren Freibetrag für Fahrtkosten und Versicherungen. Künftig sollen 100 € des Einkommens dafür ohne Nachweise geltend gemacht werden können und somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Bisher beträgt der pauschale Freibetrag nur rund 45 Euro (30 Euro für Versicherungen; 15,33 Euro für Fahrtkosten). Höhere Fahrtkosten mussten extra geltend gemacht werden.

Clement sagte, die neue Regelung bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates und solle noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Laumann ließ keinen Zweifel daran, dass die Unionsfraktion der Einigung zustimmen werde, und wertete die erzielte Einigung als "Einstieg in den Kombi-Lohn in Deutschland".

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