Arbeitsmarktreform
Auch Grüne mäkeln an Agenda 2010 herum

Nun mäkeln auch die Grünen an der Agenda 2010 herum, die sie mit Gerhard Schröder einst zusammen beschlossen haben, und entdecken Renovierungsbedarf. In der SPD haben sich weitere Spitzenpolitiker auf die Seite von Parteichef Kurt Beck geschlagen, der das Arbeitslosengeld I länger zahlen will.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der „Welt“: „Die angestrebte Balance von Fördern und Fordern wurde von der großen Koalition völlig verschoben. Es gibt vieles, das geändert werden muss“. Dazu gehörten die Höhe der Regelsätze oder der Schutz privater Altersvorsorge bei Hartz IV. Bütikofer kritisierte auch den ehemaligen Koalitionspartner: „In der SPD rennen zwei Gruppen planlos gegeneinander an“, erklärte er. Der Ruf „Hartz IV muss weg“ sei Ausdruck von Orientierungslosigkeit.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) rief seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. Beck sei der Kapitän, und die Mannschaft solle zeigen, dass sie einig hinter ihm stehe, sagte er der „Westfalenpost“. Zwar habe die SPD mit der Agenda 2010 die wirtschaftliche Modernisierung Deutschlands vorangebracht. Aber die Agenda habe dazu geführt, dass die eigentliche Aufgabe der Partei, nämlich Interessenvertreter von Arbeitnehmern zu sein, darunter gelitten habe. „Gerade in einer großen Koalition sollten wir uns stärker als Interessenvertreter von Arbeitnehmern verstehen“, wird der SPD-Politiker zitiert.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti meinte zum Beck-Vorschlag, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen, die SPD solle „keine Hemmungen haben“: Wo es Änderungsbedarf gebe, müsse die Partei „ohne große Scham diese Korrekturen dann auch vornehmen. Zur Finanzierung verwies Ypsilanti auf erhebliche Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit. Ältere Arbeitnehmer bekämen mit dem Vorschlag Becks größere Sicherheit. „Das sind wir den älteren Menschen schuldig.“ Zudem müssten die Sozialdemokraten darüber nachdenken, was sie gegen die Kinderarmut bei Hartz-IV-Empfängern tun könne. Dieses Problem könne sich die Gesellschaft nicht leisten.

Der Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, obgleich damit eine finanzielle Entlastung der Kommunen verbunden wäre, halte er die Idee politisch für falsch. „Wir sollten die Hartz-Reformen weiter wirken lassen“, erklärte er.

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