Arbeitsmarktreform
Brüderle nutzt die Krisenstimmung

Der Streit um Hartz IV wird für die große Koalition zur echten Zerreißprobe. Die Zahl der unionsregierten Bundesländer, die gegen das Korrekturgesetz zur Arbeitsmarktreform stimmen wollen, wächst. Die Krisenstimmung nutzt Rainer Brüderle, FDP, für einen pikanten Vorschlag.

HB BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende hat unzufriedene Unionsmitglieder zum Übertritt in die FDP aufgerufen. „Besonders die Mittelständler in der Union müssen sich verraten und verkauft fühlen“, sagte er am Wochenende. „Alle Unzufriedenen und Enttäuschten in der Union sind herzlich eingeladen, zur FDP zu kommen“, fügte er hinzu.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und „das Bürokratiemonster“ Antidiskriminierungsgesetz vernichteten Betriebe und Arbeitsplätze. Brüderle sprach vor einem „Steuerwürgegriff“ durch die Koalition. Die Union verabschiede sich „in erschreckendem Tempo“ von allen nötigen Reformen. „Deutschland wird sozialdemokratischer regiert als unter Rot-Grün“, sagte der FDP-Vize.

Damit setzte Brüderle in der eh schon von einer Krise gezeichneten Zeit noch einen oben drauf. Denn die Front der unionsregierten Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV wächst. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Den Unions-Länderchefs reichen die Änderungen angesichts der steigenden Kosten für Hartz IV aber nicht aus.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nannte in der Zeitung die Bedingungen der unionsgeführten Bundesländer für eine Zustimmung zu dem Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz. „Wir wollen drei Punkte geklärt haben. Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort.“ Diese drei Punkte seien in den „nächsten Wochen regelungsbedürftig“.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions- Ministerpräsidenten davor, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Rücken zu fallen. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen.“

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