Arbeitsmarktreform
Endstation Hartz IV

Eigentlich sollte die Hartz-IV-Reform Langzeitarbeitslose schneller in neue Jobs bringen. Doch diese Rechnung geht nicht auf, wie Daten der Bundesregierung zeigen: Betroffene bleiben abgehängt und verarmen zusehends.
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BerlinDas Ziel der vierten Hartz-Reform, arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze zu verschaffen, wird offenbar kaum noch erreicht. Das legt eine Handelsblatt Online vorliegende Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei nahe. Die Hartz-Reformen haben demnach zu einer drastischen Verfestigung des Langzeitbezugs der Grundsicherung geführt – mit der Folge, dass immer mehr Erwerbslose verarmen.

Für Linksparteichefin Katja Kipping sprechen die Zahlen eine klare Sprache. „Hartz IV ist sogar gemessen an den eigenen Ansprüchen ein Desaster“, sagte Kipping Handelsblatt Online. Das System drücke die Menschen in die Armut und schiebe sie auf ein Abstellgleis. „Mit Strafen und Überwachen ist einfach kein Sozialstaat zu machen.“ Nach zehn verlorenen Jahren für die Sozialpolitik wäre es daher Zeit für eine Bestandsaufnahme der Hartz-Reformen. Die Probleme müssten dabei „sauber“ voneinander getrennt werden. „Für den Kampf gegen die Armut brauchen wir eine echte sanktionsfreie Mindestsicherung, ein soziales Netz, durch das wirklich niemand fällt“, sagte Kipping. „Und wenn wir die Menschen schneller wieder in Arbeit bringen wollen, dann brauchen wir eine Renaissance der Arbeitsmarktpolitik und eine neue Debatte über Arbeitszeitverkürzungen“, betonte sie. „Als Sofortmaßnahmen müssen wir dem Hartz-System die Giftzähne ziehen.“

Der ernüchternde Befund einer weitgehenden Wirkungslosigkeit der Hartz-Reformen bestätigt Befürchtungen von Experten, die schon länger an einem der Grundgedanken der Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) zweifeln, nämlich dem, dass in der Arbeitsmarktpolitik künftig „ein größeres Gewicht auf das Fordern“ gelegt werde. Dahinter steckt die Annahme, dass Arbeitslose dann eher bereit seien, jeden Job anzunehmen. Diese Anreizwirkung ist aber bis heute umstritten: Schon der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, bezeichnete Hartz IV als „weitgehend wirkungslos“. Damals wie heute fehlten die richtigen Arbeitsplätze für gering Qualifizierte.

Rückenwind bekommen die Hartz-IV-Kritiker nun durch Daten, die das Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) in seiner Antwort auf die Anfrage der Linken zu Verweildauern im Hartz-IV-System zur Verfügung stellt. Die Linkspartei verglich diese mit der Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor der Arbeitsmarktreform. Nachdem mit Hartz IV die Transferleistungen für viele gekürzt, auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die Ablehnung eines Stellenangebots verschärft wurden, hätte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung zurückgehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Verweildauer in Hartz IV ist deutlich länger als bei den Vorgängersystemen.

Kommentare zu " Arbeitsmarktreform: Endstation Hartz IV"

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  • Also 1. Erwerbslosigkeit beeinträchtigt die Lebenserwartung und die Gesundheit. Das ist erwiesen und braucht nicht diskutiert oder geleugnet zu werden.
    2.Das Recht auf Arbeit ist keine Forderung sondern ein Menschenrecht.
    3.Wenn Sie Arbeiten tun Sie es doch auch für ein Einkommen und nicht für lau.
    4.Der Misstand ist nicht zurückgedrängt worden, sonst bräuchten wir hier gar nicht mehr zu diskutieren.
    5. Wer kein Einkommen hat kann sich überhaupt nicht mehr einbringen.
    Bei manchen Menschen ist es schwer ruhig zu bleiben.

  • @Die Marienthal-Studie

    Ein göttlicher Beitrag! Die Politik wird für die Hartz IV Sklaverei Rede und Antwort stehen müssen. Und nicht nur die Politik, sondern ihre Akteure.

  • Die Marienthal-Studie


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    Was fehlende Zukunftsperspektiven einerseits in der empirischen Kultur- und Sozialforschung als auch andererseits vor allem in der menschlichen Lebenspraxis und im politischen Bewusstsein konstituieren (können) und (historisch) konstituiert haben, mag abschließend ein Hinweis Hannah Arendts verdeutlichen: „Jedesmal, wenn die Gesellschaft in der Erwerbslosigkeit den kleinen Mann um sein normales Funktionieren und seine normale Selbstachtung bringt, bereitet sie ihn auf jene letzte Etappe vor, in der er jede Funktion, auch den ‚job‘ des Henkers, zu übernehmen bereit ist. Ein aus Buchenwald entlassener Jude entdeckte unter den SS-Leuten, die ihm seine Entlassungspapiere aushändigten, einen ehemaligen Schulkameraden, den er nicht ansprach, wohl aber ansah. Darauf sagte der so Betrachtete sehr spontan: Du musst das verstehen – ich habe fünf Jahre Erwerbslosigkeit hinter mir; mit mir können sie alles machen.“


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