Arbeitsmarktreform
Große Koalition steht zu Hartz-Gesetzen

Die jüngst bekannt gewordene Studie zu den Hartz-Arbeitsmarktgesetzen hat eine neuerliche Debatte über die wichtigste Reform der rot-grünen Bundesregierung entbrennen lassen. Die Einschätzungen reichen von "auf gutem Weg" bis zu "Totalversager". Die große Koaltion lehnte indes eine Kurskorrektur ab.

HB BERLIN. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Mittwoch, die Regierungskoalition habe auf Schwachpunkte der Reformen bereits reagiert und genau vereinbart, in welchen Feldern der Arbeitsmarktreform nachgearbeitet werden müsse. „So haben wir zum Beispiel festgelegt, dass im kommenden Jahr die Zahl der Personal-Service-Agenturen deutlich reduziert und die Verpflichtung zum flächendeckenden Einsatz abgeschafft wird“, betonte Pofalla.

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner und der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Ludwig Stiegler, verteidigten die Hartz-Gesetze. Brandner sagte, ohne die Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit noch viel höher gewesen. Es werde derzeit nur über einzelne Instrumente berichtet. Diese dürfe man nicht zerreden, sondern müsse sie ehrgeizig umbauen, gegebenenfalls auch aufgeben. Stiegler sagte der „Berliner Zeitung“, Hartz brauche Wirtschaftswachstum um Wirksamkeit zu entfalten. Derzeit sei die Reform wie ein Schiff auf dem Trockendeck, das besichtigt werden könne, aber noch nicht schwimme.

Der bayerische Sozial-Staatssekretär Jürgen Heike (CSU) warb im Deutschlandfunk um Geduld: Eine derart groß angelegte Umorganisation bestehender Strukturen könne nicht in kurzer Zeit erfolgreich sein. „Wir haben es hier mit einem Tanker zu tun, der umgesteuert werden muss. Das dauert sehr lange.“ Heike räumte Fehler ein. So seien die besonders heftig umstrittenen Personal-Serviceagenturen (PSA), über die Arbeitslose durch Zeitarbeit eine Beschäftigungsperspektive erhalten sollen, nicht unbedingt erhaltenswert.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, ließ kein gutes Haar auch an der zuletzt verabschiedeten Reform Hartz IV. Nach einem Jahr des In-Kraft-Tretens sei keinerlei Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren, wohl aber habe sich die Zahl sozial Bedürftiger drastisch erhöht. Die Hartz-Reformen hätten nichts gebracht, „außer weniger Geld für die Arbeitslosen“, sagte Hesse. Die Folge sei, dass inzwischen rund sechs Millionen Menschen auf dem untersten Niveau lebten, „und das ist an der Armutsschwelle“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zog eine gemischte Bilanz. Präsident Jürgen Thumann sagte, die Zielsetzung sei richtig gewesen, doch hake es noch bei der Umsetzung. „Dies betrifft sowohl die Organisation der Arbeitsgemeinschaften als auch die deutlich über der Vorausschau liegenden Kosten.“ Zudem enthalte die Arbeitsmarktreform „Fehlsteuerungen“, die dringend beseitigt werden müssten. So sollten die Zuschläge für ehemalige Arbeitslosengeld-I-Bezieher ebenso abgeschafft werden wie der so genannte Aussteuerungsbetrag, den die Bundesagentur für Arbeit an den Bund zahlen muss.

Der Deutsche Städtetag betonte die positiven Effekte der Reform Hartz IV. Die anfängliche Einschätzung, dass die Arbeitsmarktreform nicht funktioniere, sei längst überholt, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze Anfang Januar seien bereits eine Million Betroffene in neue Arbeitsverhältnisse vermittelt worden. Weitere 530 000 hätten einen Ausbildungsplatz erhalten und 1,4 Millionen eine arbeitsmarktpolitische Eingliederungsmaßnahme beginnen können. Auch die Anlaufschwierigkeiten bei der Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen seien überwunden.

Das Handelsblatt hatte berichtet, einer von zahlreichen Wirtschaftsforschern erarbeiteten Studie zufolge liefen große Teile der Reformmaßnahmen ins Leere. Für die meisten Bausteine von Hartz I bis III hätten die Forscher der Wirtschaftsinstitute keine Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der Arbeitsvermittlung nachweisen können. Besonders kritisiert wurden die Personal-Service-Agenturen.

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