Arbeitsmarktreform
Hartz-IV-Mehrkosten jetzt bei 6,5 Milliarden Euro

Die Kostenexplosion beim neuen Arbeitslosengeld II setzt sich fort: Bis Ende Oktober hat der Bund 6,5 Milliarden Euro mehr dafür ausgegeben als ursprünglich geplant. Bis zum Jahresende dürften noch einmal vier Milliarden Euro Mehrkosten hinzukommen.

HB BERLIN. Zehn Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform sind die Ausgaben des Bundes bis Ende Oktober auf nun 21,1 Milliarden Euro gestiegen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Der Ausgabenposten ALG II war allerdings bereits zwei Mal aufgestockt worden - zunächst im Sommer um weitere 8 Milliarden Euro und dann Ende Oktober um nochmals drei Milliarden. Damit stehen 25,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach jetzigem Stand dürfte dieser Rahmen reichen. Werden die Zehn-Monats-Ausgaben auf das Gesamtjahr hochgerechnet, würde sich ein Volumen von 25,32 Milliarden ergeben.

Eigentlich waren für Ende Oktober Verhandlungen von Bund und Kommunen über die endgültige Erfassung der Hartz-IV-Be- und Entlastungen vereinbart worden. Diese sollen laut der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD nun unmittelbar nach Antritt der neuen Bundesregierung geführt werden.

Vor allem wegen höherer Arbeitsmarktkosten betrug die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt Ende Oktober 46,9 Milliarden Euro, mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich für 2005 geplant. Zum Jahresende rechnet das Ministerium aber mit einem geringeren Saldo. Der scheidende Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte für den Etat 2005 zusätzliche Risiken von bis zu 12 Milliarden Euro genannt, was ein Anstieg der Neuverschuldung von geplanten 22 Milliarden etwa 34 Milliarden Euro bedeuten würde.

Der endgültige Umfang ist offen. Die SPD wollte bisher die neue Lücke mit restliche Kreditermächtigungen finanzieren, die Union vor Beginn der Koalitionsverhandlungen einen Nachtragsetat für 2005.

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