Arbeitsmarktreform
Hartz-IV-Ombudsrat gegen Neuanfang

In die Debatte über den Reformbedarf bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich der noch unter Kanzler Gerhard Schröber eingerichtete Ombudsrat eingeschaltet. Er spricht sich gegen eine Generalüberholung aus, wie sie die Union fordert. Auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur ist eher für punktuelle Eingriffe.

HB BERLIN. Der Sprecher des Ombudsrats, der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe, forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, man solle erst die Wirkungen des Hartz-IV-Optimierungsgesetzes abwarten, das in Abstimmung mit dem Ombudsrat formuliert worden sei. Kürzungen seien nicht notwendig, aber Missbräuche müssten gezielter als bisher verfolgt und geahndet werden, verlangte Rappe. Das gelte vor allem für Bedarfsgemeinschaften und für Jugendliche, die pro forma zuhause auszögen.

Zudem regte Rappe an, bei so genannten Aufstockern regelmäßig und in kürzeren Abständen deren tatsächliche sonstige Einkommen zu überprüfen. Das sei besonders bei Selbstständigen mit schwankendem Verdienst notwendig. Schließlich müssten die Zuwendungen viel konsequenter als bisher gekürzt werden, wenn angebotene Arbeit nicht angenommen werde. Das passiere bisher zu selten.

Hartz IV habe sich zudem zu einer Art Grundsicherung auch für Geringverdiener entwickelt, sagte Rappe. Das sei so gewollt gewesen. Insofern müsse die Bundesregierung prüfen, ob Mindestlöhne und neue Kombilohnmodelle überhaupt noch notwendig seien. Die Kosten von „Hartz IV“ seien vor allem wegen dieser Aufstocker gestiegen. Sie würden aber bei intensiverer Missbrauchsbekämpfung und besserer Vermittlung künftig wieder sinken.

Merkel: Wer arbeitet, muss mehr haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte auf einer CDU-Regionalkonferenz in Kassel darauf, dass Menschen mit einer Arbeit mehr Geld erhalten als Empfänger von Arbeitslosengeld. „Eine zentrale Frage lautet: Ist sichergestellt, dass der, der arbeitet, auch mehr hat als der, der nicht arbeitet?“, erklärte Merkel. „Darum müssen wir uns kümmern.“

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass die Hartz-IV-Reformen von der Union nicht nur mitgetragen worden seien. Vielmehr sei die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe eine Idee der Union aus den 90er Jahren gewesen. Sie schränkte jedoch ein, bei der Umsetzung der Reformen hätten sich Probleme gezeigt.

Am Wochenende hatte die große Koalition den Streit um einen tief greifenden Umbau der Arbeitsmarktreform Hartz IV in einer Spitzenrunde nicht gelöst und das Thema auf den Herbst vertagt. Die Unions will die Regelungen von Grund auf überarbeiten und damit den rasanten Kostenanstieg zu bremsen. Es sei vereinbart worden, neben den bereits beschlossenen Nachbesserungen für ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch im Herbst weitere Neuerungen auf den Weg zu bringen, hatte Merkel in Berlin erklärt.

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