Arbeitsmarktreform
Klagewelle gegen Hartz IV

Auf die Sozialgerichte vieler Bundesländer rollt wegen der Hartz-IV-Reform eine Klagewelle zu. Die Zahl der Verfahren ist in Hessen und Niedersachsen nach Angaben eines Richters massiv angestiegen. Andere Bundesländer bleiben dagegen weitgehend verschont.

HB BERLIN. Die Zahl erstinstanzlicher Gerichtsverfahren im Bereich der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe habe sich in Hessen und Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um rund 30 Prozent erhöhte, sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, der "Berliner Zeitung".

Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichneten die Gerichte zehn Prozent mehr Verfahren als 2004. „Das ist eine Klagewelle“, sagte Jung. „Sie breitet sich allerdings nicht gleichmäßig über das ganze Land aus.“ Ein Großteil der Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz bezieht sich demnach auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf das Arbeitslosengeld II. Auch die Frage, ob die Leistungsempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebten, sei Gegenstand vieler Verfahren.

„Wie sehr Hartz IV die deutschen Gerichte künftig belasten wird, ist noch nicht absehbar. Das gesamte Ausmaß wird sich erst Mitte 2006 abschätzen lassen“, sagte Jung. „Vieles deutet aber darauf hin, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.“

Das späte Eintreffen der Klagewelle ist demnach offenbar vor allem auf die Bearbeitungspraxis der örtlichen Arbeitsagenturen zurückzuführen, die sich zu Beginn der Reform vor allem auf die Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II konzentrierten. „Die Arbeitsverwaltung hat erst im zweiten Halbjahr 2005 die ersten Widerspruchsbescheide erlassen“, sagte Jung. „Dieser Rückstau löst sich jetzt langsam auf.“

Nach Angaben des Richters blieben etwa die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern vom Anstieg der Verfahren weitgehend verschont. „Hier ist kaum eine Veränderung zu beobachten“, sagte Jung. Eine mögliche Erklärung hierfür sei die vergleichsweise gute Wirtschaftsentwicklung in den beiden südlichen Ländern.

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