Arbeitsmarktreform
Koch fordert Milliarden für Kommunen

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 steht auf der Kippe. Die Union hält an ihrer Forderung fest, dass die Kommunen deutlich mehr Geld bekommen sollen und auf Wunsch die Zuständigkeit für das neue Arbeitslosengeld II.

BERLIN. "Den Kommunen fehlen mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr - das ist die Grundlage für eine Einigung", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dem Handelsblatt. Koch betonte, selbst das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen rechne mit Mehrkosten für die Kommunen durch die Reform in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. "Die Union sieht keine Verhandlungschance unterhalb der Mehrbelastung, die sich aus der regierungsfreundlichsten Rechnung ergibt", sagte Koch, der für CDU/CSU die Verhandlungen führt. Es ist das erste Mal, dass die Union ihre Forderung exakt beziffert. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Donnerstag im Vermittlungsausschuss das Angebot der Regierung um 700 Mill. auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

Im Streit um die Zuständigkeit der Kommunen für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bot Koch der Koalition einen Kompromiss an. Denkbar sei eine Experimentierklausel, wonach eine bestimmte Zahl von Kommunen die Wahl bekomme, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA)Träger des Arbeitslosengelds II zu werden. Bisher forderte die Union dieses Wahlrecht für alle Kommunen. Bedingung sei, dass Rot-grün der von CDU/CSU geforderten Grundgesetzänderung zustimme. Die Koalition lehnt die Grundgesetzänderung entschieden ab.

Koch sieht den Start der Arbeitsmarktreform in Gefahr, selbst wenn im Vermittlungsausschuss noch eine Einigung gelingen sollte. Die BA sei überfordert. "Die von der Regierung versprochene und ja auch notwendige intensivere Betreuung der Menschen, die durch die Reform weniger oder gar kein Geld mehr bekommen, ist zum 1. Januar ausgeschlossen", warnte er. Erneut wiederholte er das Angebot der Union, gemeinsam mit SPD und Grünen das Arbeitslosengeld II zu verschieben.

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