Arbeitsmarktreform
Linke will Überstundenbremse

Neben der Überstundenbremse will die Partei den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche soll für ein „Normalarbeitsverhältnis für alle Beschäftigten“ sorgen.
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BerlinMit einer Begrenzung von Überstunden und einer Neuverteilung der Arbeitszeit will die Linke den Arbeitsmarkt in Deutschland grundlegend reformieren. Nötig sei ein neues Normalarbeitsverhältnis für alle Beschäftigten, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. Die Arbeitszeit müsse dabei um 30 Stunden pro Woche kreisen. Beschäftigte, auch Minijobber, sollten einen Rechtsanspruch von 22 Stunden pro Woche erhalten. Als Obergrenze solle eine gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit von 40 Stunden gelten.

Fraktionsvize Klaus Ernst forderte eine „Überstundenbremse“. Betriebe sollten verpflichtet werden, die individuelle Arbeitszeit zu erfassen. Bei zu vielen Überstunden solle ein automatisches Verfahren mit den Arbeitnehmervertretern zur Reduzierung in Gang kommen. Für alle Beschäftigten müsse ein Recht auf Nichterreichbarkeit etwa am Feierabend eingeführt werden. Nötig sei auch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie regelmäßige Anpassungen an die Preisentwicklung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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