Arbeitsmarktreform
Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn

In den festgefahrenen Streit über die Einführung von Mindestlöhnen kommt Bewegung: Einem Zeitungsbericht zufolge hat Arbeitsminister Müntefering seine Pläne konkretisiert. Das Reformvorhaben soll in der zweiten Märzwoche veröffentlicht werden. Doch das Ministerium dementiert.

HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen. Er sehe neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche vor, meldete das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise.

Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns. Beide hatten die Forderung der jeweils anderen Seite zuvor abgelehnt.

Nach Informationen der Zeitung sollen die Finanzämter künftig niedrige Arbeitseinkommen durch eine abgestufte Übernahme der Sozialabgaben bezuschussen. Bei fünf Euro pro Stunde würden 100 Prozent der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Staat gezahlt. Zugleich würden 400-Euro-Jobs und die komplizierten Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose abgeschafft.

Der allgemeine Mindestlohn solle die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und ausufernde Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeberseite verhindern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Am Mittwochvormittag folgte allerdings ein Dementi: „Das sind karnevaleske Eigenberechnungen, die hier angestellt wurden“, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler. Es sei „allgemein bekannt, dass branchenspezifische Mindestlöhne angestrebt werden und keine einheitlichen, flächendeckenden“. Auch gebe es noch keine politischen Festlegungen zu Lohnzuschüssen für Geringverdiener.

Am Dienstag hatte Müntefering noch einen baldigen Durchbruch in dem Streit angedeutet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da etwas hinbekommen, das sozial notwendig und wirtschaftlich vernünftig ist“, sagte Müntefering laut vorab verbreitetem Redemanuskript im Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

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