Arbeitsmarktreform
Nach 100 Tagen kaum Erfolge für Hartz IV

Es ist die größte Arbeitsmarktreform der deutschen Nachkriegsgeschichte. Unter dem Namen „Hartz IV“ wurden am 1. Januar die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Nach dem Motto „Fördern und Fordern“ soll die Reform Langzeitarbeitslose ins Arbeitsleben zurückführen. Doch wegen der erstmaligen Erfassung früherer Sozialhilfeempfänger schossen die Arbeitslosenzahlen zu Jahresbeginn kräftig in die Höhe und überschritten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg die Fünf-Millionen-Grenze.

HB BERLIN. Auch nach 100 Tagen Hartz IV bleibt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt angespannt. Regierungspolitiker mahnen zur Geduld, während für die Opposition Hartz IV ein weiteres Beispiel gescheiterter rot-grüner Reformpolitik ist.

„Hartz IV ist leider keine Erfolgsgeschichte, und gemessen an den Vorgaben des Herrn Hartz ist es ein eindeutiger Flop“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel. Die Bundesagentur für Arbeit sei überfordert. Mit der Schaffung der schlecht funktionierenden Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen sei der Verwaltungsaufwand vor Ort unnötig erhöht worden, sagt Niebel. Ähnlich sieht es sein CDU-Kollege Karl-Josef Laumann. „Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe halte ich nach wie vor für richtig, aber die Idee der Betreuung der Landgezeitarbeitslosen durch die Bundesagentur ist ein Flop. Das sollte bei den Kommunen bleiben“, sagt Laumann.

Dagegen ist nach Ansicht des wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, Hartz IV auf einem guten Weg. Das neue Arbeitslosengeld II sei pünktlich gezahlt worden. Die Arbeitslosen zeigten auch mehr Aktivität, sich um Arbeit zu bemühen. „Und die Zahl der von den Arbeitgebern gemeldeten offenen Stellen ist seit Jahresbeginn um rund 50 000 auf 398 000 Ende März gestiegen“, sagt Brandner. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, hebt hervor, dass mit Hartz IV auch die ehemaligen Sozialhilfeempfänger Zugang zu den Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik hätten.

Beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist man darauf, dass die Reformen Zeit bräuchten, um voll zu greifen. Immerhin habe Hartz IV die Grundlagen für eine „völlig neue Vermittlungskultur“ gelegt, sagt Ministeriumssprecherin Andrea Weinert. So stehe für je 75 arbeitslose Jugendliche beziehungsweise 150 Erwachsene ein „Fallmanager“ als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung.

Schon am Freitag nächster Woche soll am Hartz-IV-Konzept weiter gefeilt werden. Dann trifft sich Laumann mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), um über verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu beraten. Hier geht es darum, wie viel ein Betroffener von einem Mini-Job-Verdienst behalten darf, wenn er gleichzeitig Arbeitslosengeld II bezieht.

Heiß diskutiert wird im Zuge von Hartz IV über die so genannten Ein-Euro-Jobs. Langzeitarbeitslose, die keine reguläre Arbeit finden, erledigen gemeinnützige Arbeiten und erhalten dafür ein bis zwei Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert einen Stopp der Ein-Euro-Jobs, weil sie Arbeitsplätze im Handwerk gefährdeten. Nach Ansicht Brandners lässt sich der befürchtete „Drehtüreffekt“ vermeiden, wenn man das örtliche Handwerk mitreden lasse, wo die Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gab es Mitte März schon 114 000 Ein-Euro-Jobs. Minister Clement sieht ein Potenzial von bis zu 600 000. Für seinen Gesprächspartner Laumann ist das viel zu viel: „Dann hätten wir den Drehtüreffekt.“

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