Arbeitsmarktreform
SPD lehnt Unions-Korrekturen an Hartz IV ab

Die Unionspläne zur weiteren Eindämmung der Kostenexplosion bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform haben beim Koalitionspartner SPD erheblichen Widerstand hervorgerufen.

HB BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck kritisierte den von CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angekündigten Plan einer gründlichen Überarbeitung der Reform durch eine Unions-Arbeitsgruppe.

„Wir brauchen ein solches Verfahren nicht“, sagte er in München. „Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern an der Umsetzung.“ Auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt neue Korrekturen ab.

Der Hintergrund: Auf das Gesamtjahr hochgerechnete Arbeitslosengeld-Zahlungen der ersten vier Monate 2006 könnten eine Finanzlücke von 3 Milliarden Euro aufreißen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist inzwischen auf fast vier Millionen angewachsen. Mit der Hartz-IV-Gesetzgebung der vorherigen rot-grünen Koalition waren die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zusammengefasst worden.

Nach erheblichen Fehlentwicklungen sind Änderungen auf den Weg gebracht worden. So wurden im Kampf gegen Missbrauch schärfere Bedarfskontrollen und Sanktionen für arbeitsunwillige Langzeit- Arbeitslose geschaffen. Das Arbeitsministerium forderte, zunächst die Wirkung dieser Maßnahmen abzuwarten. Direkte Leistungseinschnitte beim Arbeitslosengeld II - wie in Teilen der Union erwogen - werden von der SPD zunächst jedenfalls abgelehnt.

Kauder hatte erklärt: „Der Vollzug des Gesetzes muss deutlich verbessert werden, aber letztlich muss das ganze Gesetz auf den Prüfstand.“ Dies soll im Alleingang eine Unions-Kommission aus Bundesregierung, Ländern und Bundestagsfraktion anpacken.

Kritik an der Hartz-IV-Umsetzung kam zuletzt auch vom Bundesrechnungshof. Die von Arbeitsagenturen und kommunalen Sozialämtern gemeinsam betriebenen Jobcenter prüften nur unzureichend den Anspruch von Langzeitarbeitslosen auf ALG II. Die BA machte „Konstruktionsmängel des Gesetzes“ verantwortlich.

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