Arbeitsmarktreform
Union uneinig über Blockade von Hartz-IV

In der großen Koalition sind die Korrekturen der Arbeitsmarktreform Hartz IV seit Tagen das große Streitthema. Jetzt droht der Konflikt sich auch noch auf CDU und CSU auszuweiten. Eine gemeinsame Linie der unionsgeführten Länder für das Vorgehen im Bundesrat wird noch gesucht.

HB BERLIN/NÜRNBERG. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck warnte die Unions-Ministerpräsidenten am Wochenende vor einer Ablehnung im Bundesrat und appellierte an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die Länderchefs einzuwirken. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält die Anrufung des Vermittlungsausschusses bei diesem Gesetz für unnötig und will dem Gesetz zustimmen. Sachsen CDU-Regierungschef Georg Milbradt warnte seine Unions-Kollegen sogar vor einer Blockade.

Sie reagierten damit auf Presseberichte, wonach mehrere unions- geführte Bundesländer das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat ablehnen wollen. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf die Unionsführung berichtet, Bayern, Baden- Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland wollten das Gesetz ablehnen. Auch die „Passauer Neue Presse“ hatte berichtet, mehrere unions-dominierte Länder wollten ihre Veto einlegen. Wie es scheint, gehen die Meinungen der unionsgeführten Länder hier also auseinander. Ein Hamburger Senatssprecher sagte am Sonntag, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

„Ich sehe aus Sicht der CSU nicht das Problem, dass das Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz im Vermittlungsausschuss landet“, sagte der CSU-Vorsitzende Stoiber am Sonntag in Nürnberg. Stoiber bekräftigte, das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegte Gesetz sei ein „erster Schritt in die richtige Richtung“ gegen den Missbrauch von Hartz IV.

Milbradt erklärte in Dresden, zwar seien weitere Änderungen bei Hartz IV notwendig. „Diese sollen aber erst in einem nächsten Schritt und nach Auswertung der Erfahrungen mit den Neuregelungen erreicht werden“, sagte der CDU-Politiker. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) rief zur Mäßigung auf: „Diese Auseinandersetzungen sind nicht notwendig“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Stoiber machte deutlich, dass Bayern gemeinsam mit anderen Unions- regierten Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion Hartz IV grundsätzlich überarbeiten werde. „Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV“, unterstrich er.

Die Vorschläge, die dann mit dem Koalitionspartner SPD besprochen würden, sollen etwa bis Herbst vorliegen. „Bei Hartz IV geht es nicht um ideologische Fragen, sondern darum, Fordern und Fördern in der Praxis durchzusetzen.“ In Deutschland müsse der Grundsatz gelten, „dass der, der arbeitet, mehr in der Tasche haben muss als der, der nicht arbeitet“, sagte Stoiber. Er sei sicher, dass man darüber mit dem Koalitionspartner eine vernünftige Gesprächsbasis in Berlin finden werde.

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