Arbeitsmarktreform
Was bei Hartz IV noch verändert werden kann

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) ist beschlossen, das Gesetz im Dezember 2003 verabschiedet worden. Unter dem Eindruck der jüngsten Proteste gegen die Hartz-IV-Reform gibt es aber auch in der SPD Bestrebungen, Details durch großzügigere Regelungen zu ersetzen.

HB BERLIN. Diese Korrekturen können sich nur auf Ausführungsbestimmungen beziehen, die sich auf dem Verordnungswege regeln lassen und das Gesetzespaket nicht noch einmal aufschnüren:

  • Die

    Vermögensanrechnungen

    für die künftigen ALG-II-Empfänger zählen zu den noch veränderbaren Regelungen: Die Anrechnung oder gar Auflösung einer Ausbildungsversicherung auf den Kinderzuschuss ist keineswegs zwingend. Auch die Freigrenzen bei Kindersparbüchern könnten neu gefasst werden. Denkbar ist eine Stufenregelung zwischen dem Spar-Freibetrag für unter 15-Jährige (750 €) und dem für Jugendliche über 15 Jahren (4 850 €).
  • Auch bei den

    Härtefall-Regelungen

    gibt es Definitionsspielraum: So könnte man bei ALG-II-Beziehern mit problematischen Erwerbsverläufen und deshalb sehr ungünstigen Rentenbiografien Altersvorsorge-Vermögen anders behandeln und großzügiger anrechnen. Auch die Berücksichtigung laufender Zahlungen bei der Bedürftigkeitsprüfung - etwa Vorsorgeaufwendungen - ließe sich großzügiger regeln.
  • Bei den

    Hinzuverdienstmöglichkeiten

    von Langzeitarbeitslosen gibt es ebenfalls noch Gestaltungsspielraum. Jedoch stehen auch diese Varianten unter dem Vorbehalt ihrer Bezahlbarkeit.
  • Der umstrittene

    Termin

    für die erstmalige

    Auszahlung

    des ALG II für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe ist noch nicht abschließend entschieden.
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