Arbeitsmarktreformen
Kommunen drohen mit Rückzug aus Hartz IV

Nachdem die Bundesregierung von den Kommunen Hartz IV-Zuschüsse in Milliardenhöhe zurückfordert, drohen die Kommunen damit, sich komplett aus den Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen zurückzuziehen. Die Rückzahlung lehnte der Deutsche Städtetag strikt ab.

HB CHEMNITZ/BERLIN. Sollte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seine finanziellen Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhalten, „können wir die bisherige Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Hartz-IV-Reformen nicht mehr sicherstellen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Donnerstag.

Es sei nicht zu akzeptieren, dass Clement die Öffentlichkeit mit Zahlen zu täusche, die keinesfalls mit den Erfahrungen der Städte und Gemeinden vor Ort übereinstimmten. "Wir sehen in unseren Berechnungen einen Anstieg der Unterbringungskosten und damit das Gegenteil von dem, was Clement behauptet", unterstrich Schäfer. Die Bundesregierung könne für sich nicht in Anspruch nehmen, "die einzig wahren Zahlen zu besitzen". Ursprünglich seien zunächst Gespräche über die Erfahrungen der "Hartz IV"-Reform vereinbart worden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, den bisherigen Bundesanteil von einem Drittel der Miet- und Heizkosten für die Bezieher von Arbeitlosengeld II rückwirkend zum 1. Januar 2005 zu streichen. Die Änderung des Hartz-IV-Gesetzes könnte die Städte und Gemeinden bis zu 3,2 Milliarden Euro für das Gesamtjahr kosten könnte. Die kommunalen Spitzenverbände protestierten heftig.

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