Arbeitsmarktreformen passieren Bundesrat
PDS will gegen Arbeitslosengeld II klagen

Die PDS hat angekündigt, gegen das Arbeitslosengeld II zu klagen. Von dem Geld könne man nicht leben, warnt die Partei. Wirtschaftsminister Clement drohte unterdessen jenen, die eine zumutbare Arbeit ablehnen.

HB BERLIN. Die PDS wird gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) klagen. Mit der ab 1. Januar nächsten Jahres geplanten Einführung des ALG II werde «Armut per Gesetz» verordnet, sagte der PDS-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin.

Hunderttausende würden durch das ALG II in die Armut und in Billigjobs um jeden Preis getrieben, sagte er weiter. Davon seien die neuen Länder wegen des unverhältnismäßig hohen Anteils an Langzeitarbeitslosen besonders betroffen.

Die an der Landesregierung beteiligte Partei halte deshalb daran fest, «dass man von 331 Euro nicht leben kann», fügte er hinzu. Seine Partei wolle deshalb gegen die «bewusste und gezielte Verarmung des Ostens» vorgehen. Eine Klage sei bereits in Vorbereitung. Außerdem biete die Partei Betroffenen Hilfe beim Widerspruch gegen die ALG-II-Bescheide an.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält unterdessen die Bundesratsentscheidung zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für einen «wirklichen Durchbruch». In einem Interview mit dem Nachrichtensender Phoenix sagte er, er rechne «sehr rasch» mit Auswirkungen von Hartz IV. «Mit den Angeboten an die Jugendlichen werden wir die ersten Früchte ernten können, das wird sich im ersten Halbjahr 2005 bemerkbar machen.»

Allerdings ließ er auch keine Zweifel, dass das Angebot auch als Drohung zu verstehen ist: «Wer dies ablehnt, kann nicht mit finanziellen Förderungen rechnen.» Es müsse schon deutlich sein: «Es wird ernst», fügte er hinzu. «Wir reden über Fördern und Fordern. Und jeder, nicht nur die jungen Leute, auch die älteren, die eine Arbeit suchen, müssen natürlich auch zumutbare Arbeitsangebote annehmen.»

Am Freitag hatte der Bundesrat in Berlin das Kommunale Optionsgesetz verabschiedet, nachdem im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ein Kompromiss erzielt worden war. Das Gesetz ist Teil der Hartz IV genannten Arbeitsmarktreformen, mit denen das ALG II im kommenden Jahr eingeführt wird.

Im Regelfall erhält ein Berechtigter im Westen 345 Euro, im Osten 331 Euro im Monat. Darin sind Unterkunft, Heizung und weitere Zulagen noch nicht inbegriffen. Bisherige Arbeitslosenhilfe-Empfänger erhalten einen auf zwei Jahre befristeten Zuschlag, durch den soziale Härten abgefedert werden sollen. Außerdem gibt es einen Freibetrag in Höhe von 200 Euro pro Lebensjahr zum Schutz von Altersvorsorge-Vermögen. Die Zumutbarkeitsregeln wurden zudem verschärft.

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