Arbeitsmarktreformen sind Herkulesaufgabe
Reformpaket wird nun aufgeschnürt

Die erste Hürde hat der Kanzler genommen. Das Kabinett hat dem beinahe 1 000 Seiten dicken Gesetzespaket zum Vorziehen der Steuerreform, zu den Änderungen bei der Gewerbesteuer und am Arbeitsmarkt zugestimmt. Doch damit sind die Pläne noch längst nicht zum Gesetz geworden.

huh/uhl BERLIN. Steuerreform: Die Union hat sich gestern zwar noch einmal zum Vorziehen der Steuerreform bekannt, aber das rot-grüne Finanzierungskonzept verrissen. Dennoch wird der von der Bundesregierung beabsichtigte Abbau der Steuervergünstigungen nicht gänzlich scheitern. So wird die Union auf Drängen ihrer Länderfinanzminister das Stopfen von Steuerschlupflöchern mit ein paar kleinen Korrekturen mitmachen. Auch der Mindeststeuer für Gewinne werden in der Union durchaus Chancen eingeräumt. Klar ist, dass die Union die Streichung der Eigenheimzulage und der Bausparprämie ablehnt. Sie ist aber offen für Veränderungen, vor allem die Gleichstellung von Neu- und Altbauten. Auch die bei der Eigenheimzulage geltenden Einkommensgrenzen sind für sie keine heilige Kuh. Tabu sind dagegen die Verschlechterungen bei den Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und bei der Besteuerung der Landwirte.

Gewerbesteuer: Der von Wirtschaft und FDP geforderte Ersatz der Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer wird bisher nur von Baden-Württemberg und einem Teil der Bundestagsfraktion unterstützt. Hamburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die meisten Kommunalpolitiker der Union möchten die Gewerbesteuer um ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Leasingraten ausbauen. Wegen dieser Meinungsunterschiede haben sich die CDU/CSU- Spitzen erst einmal auf ein Sofortprogramm für die Gemeinden verständigt. Danach soll die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinden an Bund und Länder abführen müssen, in diesem Jahr gesenkt und für 2004 der kommunale Umsatzsteueranteil erhöht werden.

Arbeitsmarktreformen: Eine Herkulesaufgabe wird für Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Regierungspläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unbeschadet durch den Hindernisparcours zu bringen. Obwohl die Reform von Union und FDP klar befürwortet wird, erwarten den Kanzler zwei zentrale Hürden: Der Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Finanzierung und die Grundsatzfrage, ob für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengelds II die Arbeitsämter oder die Kommunen zuständig sein sollen. Zunächst zur Finanzierung: Weil der Bund die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II künftig alleine tragen soll – Kosten 2005 rund 26 Mrd. Euro – will Schröder den Bundesanteil an der Umsatzsteuer erheblich ausweiten. Das geht zu Lasten der Länder, die über die Parteigrenzen hinweg bereits Protest angemeldet haben. Da die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nur mit Zustimmung des Bundesrats realisiert werden kann, wird die Regierung finanzielle Zugeständnisse machen müssen.

Im Streit um die Betreuung der Bezieher von Arbeitslosengeld II fordert die CDU/CSU im Bundestag mehr Kompetenzen für die Kommunen. Im Bundesrat dagegen sind die ostdeutschen CDU-Länder für das Modell der Bundesregierung, Finanzierung und Betreuung bei der Bundesanstalt für Arbeit anzusiedeln. Die CDU-Länder Hessen und Baden-Württemberg wiederum befürworten die kommunale Trägerschaft.

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