Arbeitsminister will Investitionskontrolle verschärfen
Neue Hürde für Auslandsinvestoren geplant

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Verschärfung der Regierungspläne zum Schutz deutscher Unternehmen vor ausländischen Beteiligungen. Nach Informationen aus Regierungskreisen fordert er, bei der geplanten Prüfung ausländischer Investitionen auch die „Interessen der Arbeitnehmer zu berücksichtigen“. In der Koalition ist das höchst umstritten.

BERLIN. Sollte sich Scholz durchsetzen, könnte eine Regierungsgenehmigung auch vom Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig gemacht werden. Mit seiner Forderung torpediert Scholz die Pläne der Regierung zur Kontrolle ausländischer Investitionen.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt die Forderung des Arbeitsministers als „protektionistischen Eingriff“ kategorisch ab. Auch das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt halten von einer solchen Ausweitung der Investitionskontrolle wenig.

Nach dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf will sich die Regierung ein Mitspracherecht für Beteiligungen vorbehalten, durch die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sein könnte. Das würde etwa für Telekommunikation oder Energieversorgung gelten. In solchen Fällen ist nach Auffassung der Regierung die geplante Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit mit europäischem Recht vereinbar.

Eine Ausweitung des Kriterienkatalogs auf eine mögliche Gefährdung heimischer Arbeitsplätze halten sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium für äußerst problematisch. „Damit würde das geplante Kontrollverfahren seinen liberalen Charakter verlieren und im Ausland als protektionistisches Signal verstanden werden“, heißt es in Regierungskreisen. Denn die Regierung ist davon überzeugt, mit der geplanten Beteiligungskontrolle nicht von ihrer offenen Haltung abzuweichen.

Grund für die Pläne der Bundesregierung ist die Sorge vor dem wachsenden Einfluss ausländischer Staatsfonds. Weltweit verwalten die staatlich gelenkten Fonds in China, Russland und den Ölstaaten im Nahen Osten ein Vermögen von mehr als 2 500 Mrd. Dollar. Weil die Fonds ihr Geld zunehmend in westliche Konzerne investieren und dabei nicht allein wirtschaftliche Interessen verfolgen, fürchtet die Bundesregierung einen Ausverkauf strategisch wichtiger Industrien.

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