Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn soll ab 18 greifen

Arbeitsministerin Nahles
Mindestlohn soll ab 18 greifen

Sieg für Andrea Nahles: Trotz aller Forderungen aus der Union wird wohl der Mindestlohn ab 18 Jahren kommen. Branchen-Ausnahmen soll es nicht geben, dafür aber Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose.
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BerlinBeim geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sind nur wenige Ausnahmen für junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen. Das teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch in Berlin mit, nachdem sie den Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben hatte.

Demnach sind Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annahmen. „Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben“, sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber Lohnkostenzuschüsse erhalten. Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt zulassen.

Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Gabriel sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union.“ Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig unter 8,50 Euro verdienen. „Das betrifft vier Millionen Menschen“, so Gabriel.

Ausnahmen für eine ganze Branche soll es nach Angaben aus Koalitionskreisen nicht geben. Bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen seien aber Lohnkostenzuschüsse für die Arbeitgeber vorgesehen. Dies sei beim Dreier-Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt vereinbart worden. Die Arbeitgeber forderten eine Altersgrenze von 21 Jahren.

Auch aus der Union hatte es Forderungen gegeben, die Altersgrenze höher anzusetzen, um junge Leute nicht zu verleiten, einen 8,50-Euro-Job anstelle einer schlechter bezahlten Ausbildung anzunehmen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der Mindestlohn auch für Ehrenamtliche nicht gelten.

Für Saisonarbeiter wie Erntehelfer setzt die Politik offenbar darauf, dass für den Bereich noch ein Tarifvertrag ausgehandelt wird. Der Mindestlohn soll ab nächstem Jahr 8,50 Euro pro Stunde betragen. Auf Grundlage bestimmter Tarifverträge darf das Mindestentgelt aber bis Ende 2016 noch unterschritten werden.

Vom Mindestlohn sollen ab 2015 nach Worten von Nahles 3,7 Millionen Menschen profitieren, die derzeit weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Manche Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass Hunderttausende Jobs vor allem in Ostdeutschland verloren gehen, weil sich diese bei 8,50 Euro für Arbeitgeber nicht mehr lohnten. Nach unterschiedlichen Studien gab es 2012 zwischen 6,6 und 5,2 Millionen Beschäftigte zu Stundenlöhnen bis 8,50 Euro. In Ostdeutschland wären das fast 30 Prozent.

Kommentare zu " Arbeitsministerin Nahles: Mindestlohn soll ab 18 greifen"

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  • Die CDU hat für diese Gerechtigkeit nichts getan. Das Verdienst liegt bei der SPD, unstrittig. Eine vergammelte FDP hätte diesem Ergebnis nie zugestimmt. Darum ist es gut, dass die verschwunden ist. Punkt!

  • Was ist das denn dann fuer ein Netto-Lohn? bei einem alleinlebenden 19 Jährigen ? Es wird doch wohl nicht wie beim einstigen 400 € - Lohn pauschal versteuert.

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