Arbeitsministerium

Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium hat mit fast halbjähriger Verspätung ein Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es sieht unter anderem die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr vor.
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Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. Quelle: dpa

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“.

(Foto: dpa)

BerlinMit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Nun hat das Ministerium nachgebessert.

Kernpunkte des Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

Es sei aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: „Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat.“

  • dpa
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13 Kommentare zu "Arbeitsministerium: Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt"

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  • Dass Altersarmut bei den bestehenden Verhältnissen ansteigt, ist sicher. Dies ist bedingt durch geringe Stundenlöhne während des Arbeitslebens, Geringverdiener, Alleinerziehende usw. Hier müssen Änderungen her, bevor an eine Zuschussrente gedacht wird. Eine Festlegung der Rente auf 50 % des Nettoeinkommens ist sicher richtig, muss aber auch finanzierbar sein. Die Regularien für eine ev. Zuschussrrente dürfen die Rentenkassen nicht weiter belasten,

  • Kasse leer? Dies haben die Politiker vorsätzlich verursacht und müssen daher die Kassen sofort aus ihrem Privatvermögen, welches sie zu Unrecht erworben haben(Leistung) sofort zu beseitigen!

  • NICHTS ZU VERSCHENKEN

    ...was will die Damen den hier verschenken. Wir haben schon alles verschenkt - an die Wallstreet und die City of London.

    Wir alle werden uns Dank dieser Politiker, die wir scheinbar verdient haben, auf Armut einstellen müssen.

  • Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. Wo ist die Gerechtigkeit?

    Tatsache ist, die Rentenkasse ist leer und der demographische Faktor in der Rentenversicherung belastet das Rentensystem mehr und mehr. Alle Geringverdiener in Deutschland werden eine Rente von etwa 150,- € bis 350,- € erhalten. Die 400,- € Jobs sind ein enormes Problem für diese Altersarmut.

    Nach dem Willen von der Bundesarbeitsministerin sollen diese Geringverdiener für eine private Zusatzrente sorgen. Wenn nicht, gibt es auch keine Aufstockung auf ca. 830,- €.
    Woher soll die arme Bevölkerung das Geld her nehmen, um die monatlichen Raten in eine private Zusatzrente einzubezahlen, wenn das schlechte Einkommen kaum für das Essen reicht.

    Frau Von der Leyen setzt noch einen drauf, sie will den Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr senken. Woher sollen die Fehlbeträge kommen?

    Solch einen schwachen Wahlkampf hat Deutschland noch nicht erlebt. Reihenweise werden der deutschen Bevölkerung unsinnige Reformen vorgestellt die nicht realisierbar sind. Was für eine Verarschung.

  • Ich stehe immer wieder staunend davor, unter welchen Bezeichnungen die deutschen Politiker und Medien was verkaufen. Da werden Milliarden schwere Konzerne wie VW zum Nachteil der Rentenkassen entlastet, und das heißt dann: "Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt."

    Auf so etwas muss man erst einmal kommen. Aber immerhin: Die deutsche Ärzteschaft wird man bald wieder protestieren sehen, wie es scheint. Jedenfalls ist es kaum vorstellbar, dass die freiberuflichen Ärzte darauf brennen, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka

    http://die-volkszeitung.de

  • ja habt Ihr es denn noch nicht gecheckt ?
    der Wahlkampf 2013 hat doch begonnen ....
    und was gibt es schöneres, als mit einer guten Nachricht erste Punkte beim gemeinen Volk zu landen

  • die Naivität der Ursula von der Leyen übertrifft alle Vorstellungen. Ich kann mich nur Margrit117888 voll und ganz anschließen.
    Was soll der Blödsinn eigentlich?? Wir haben eine zwei Klassengesellschaft. Von der Leyen ist ja Beamtin der geht der kleine Mann bzw.Frau sowieso am AAAAllerwertsten ab.

    Es wäre Wirklich besser wenn man jetzt einmal ganz laut sagt, was man dem Bürger noch alles zu Muten will, weil einem, die ganze Schoße aus dem Ruder gelaufen ist.

  • "Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden."

    Man presst es raus wo es geht. Und man wird alles zerquetschen.

  • Was ist das denn für ein Unsinn. Indem diese v.d.L. den Rentenbeitrag senkt, bekämpft sie Altersarmut?
    Wie blöde ist die?
    Außerdem kann es gar nicht gehen, dass diese Aufstockung aus der Rentenversicherung finanziert wird, diese führt auf Dauer nur zu weiter sinkenden Renten für alle.
    Diese Aufstockung muß vom Staat also von allen Steuerzahlern getragen werden.
    Also so viel Unsinn habe ich selten gehört

  • 'lieber3103' sagt
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    Mein Vorschlag für die Vermeidung von Armuts- und Kleinrentnern in D.

    Die Einführung eines Mindestlohns - damit kann der durchschnittliche Vollerwerbstätige dann auch während seiner Erwerbstätigkeit eine "ordentliche" (ausreichende) Rentenanwartschaft verdienen.
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    Gibt's schon.

    In USA und Großbritannien.

    Haben Sie sich dort 'mal die Arbeitslosenzahlen angeschaut?

    Nein - ein Mindestlohn ist Unsinn - damit erreicht man nur Deindustrialisierung.

    Besser wäre ein altersproportinales Grundeinkommen für jeden. So lohnt sich Arbeit für jeden der arbeiten kann, und ein erheblicher Teil der Bedürftigkeitsprüfungs- und sonstigen Sozialbürokratie fiele weg.

    'lieber3103' sagt
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    Warum verstehen dies die konservativen Politiker nicht? Die Sachpolitik in D könnte so einfach sein!!!
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    Weil die Welt nicht so einfach ist, wie Sie sie sich vorstellen.

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