Arbeitsministerium
Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt

Das Bundesarbeitsministerium hat mit fast halbjähriger Verspätung ein Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es sieht unter anderem die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr vor.
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BerlinMit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett. Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Nun hat das Ministerium nachgebessert.

Kernpunkte des Pakets sind eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener, Änderungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen sowie eine neu geregelte Kombi-Rente. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Selbstständige sollen zu einer obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.

Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem „verlässlich und für alle gerecht“. Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.

Es sei aber auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: „Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Arbeitsministerium: Gesetzespaket gegen Armutsrenten vorgelegt"

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  • Dass Altersarmut bei den bestehenden Verhältnissen ansteigt, ist sicher. Dies ist bedingt durch geringe Stundenlöhne während des Arbeitslebens, Geringverdiener, Alleinerziehende usw. Hier müssen Änderungen her, bevor an eine Zuschussrente gedacht wird. Eine Festlegung der Rente auf 50 % des Nettoeinkommens ist sicher richtig, muss aber auch finanzierbar sein. Die Regularien für eine ev. Zuschussrrente dürfen die Rentenkassen nicht weiter belasten,

  • Kasse leer? Dies haben die Politiker vorsätzlich verursacht und müssen daher die Kassen sofort aus ihrem Privatvermögen, welches sie zu Unrecht erworben haben(Leistung) sofort zu beseitigen!

  • NICHTS ZU VERSCHENKEN

    ...was will die Damen den hier verschenken. Wir haben schon alles verschenkt - an die Wallstreet und die City of London.

    Wir alle werden uns Dank dieser Politiker, die wir scheinbar verdient haben, auf Armut einstellen müssen.

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