Arbeitsministerium hilft
Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen

Die Nachforderungen der Sozialkassen gefährden viele Zeitarbeitsfirmen. Das Arbeitsministerium sichert jetzt zu, etwas gegen die befürchtete Pleitewelle zu tun: Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am gestrigen Montag im Ministerium.
  • 10

BERLIN. Für mehr als tausend Zeitarbeitsfirmen geht es in diesen Tagen ums pure wirtschaftliche Überleben: Sie sehen sich mit existenzbedrohenden Nachforderungen an Sozialbeiträgen konfrontiert. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gültigkeit ihrer Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP angezweifelt hat, verlangt die Deutsche Rentenversicherung zusätzliche Abgaben rückwirkend für vier Jahre – und damit in einer Höhe, die sehr viele Firmen voraussichtlich überfordert.

Nach einem Alarmruf des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) hat das Bundesarbeitsministerium nun allerdings zumindest ein erstes Signal der Entwarnung an die betroffenen Firmen geschickt: Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass allein durch Nachforderungen der Sozialkassen reihenweise Zeitarbeitsfirmen pleite gehen. Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am Montag im Ministerium. Man sehe durchaus „rechtliche und technische Möglichkeiten, die Ansprüche der Solidargemeinschaft zu sichern, ohne dabei die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich zu überfordern“. Details zur geplanten Verfahrensweise gegenüber den betroffenen Zeitarbeitsfirmen werden laut Ministerium zurzeit noch geprüft.

Dabei ist das Dilemma, in dem das Arbeitsministerium derzeit steckt, hausgemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat Mitte Dezember lediglich entschieden, dass die CGZP derzeit nicht tariffähig ist. Ob damit auch alle in der Vergangenheit von der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an ungültig waren und für die Zeitarbeiter daher die gleichen Löhne und Sozialabgaben wie für die Stammbelegschaften der entleihenden Betriebe zu zahlen gewesen wären, ist noch offen. Dies könnte sich nur aus der erst in einigen Wochen erwarteten schriftlichen Urteilsbegründung ergeben.

Die Rentenversicherung brachte den Stein erst ins Rollen

Dass die Rentenversicherung mit Rückendeckung des Ministeriums kurz vor Weihnachten trotzdem Firmen, die CGZP-Tarifverträge angewendet haben, aufforderte, ihre Beiträge neu zu berechnen, hat die bis dahin latente Insolvenzgefahr daher erst akut gemacht. Denn nun sind die Unternehmen gezwungen, Rückstellungen für mögliche Nachforderungen zu bilden. Dies wird nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazu führen, dass die meisten Firmen spätestens im nächsten Frühjahr bilanztechnisch überschuldet sind und Konkurs anmelden müssen. Dieses Schicksal könnte laut Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister 4000 Zeitarbeitsunternehmen treffen.

Wie dies noch verhindert werden kann, darüber wird derzeit auch bei den Krankenkassen gerätselt. Ihnen kommt die Aufgabe zu, zu wenig gezahlte Sozialabgaben einzutreiben. Fest steht, dass die Kassen die Möglichkeit haben, Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, die Beiträge zu stunden. Nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbands, die dem Handelsblatt vorliegen, können sie sogar vorübergehend auf Zahlung verzichten, wenn absehbar ist, dass Unternehmen nicht zahlen können.

Selbst wenn die Kassen dies täten, ist noch nicht ausgemacht, dass den Firmen die Insolvenz erspart bleibt. Denn ihre Pflicht, Rückstellungen zu bilden, würde dadurch nicht entfallen. Lediglich ihre Liquidität wäre gesichert. Dies bewahrt sie aber nur dann vor dem Konkursrichter, wenn absehbar ist, dass ihre wirtschaftliche Situation sich in Zukunft wieder verbessert.

Zudem ist noch nicht geklärt, ob die Kassen von ihrem Stundungsrecht überhaupt Gebrauch machen dürfen. Denn anders als bei normalen Wirtschaftsunternehmen laufen die Kassen bei Zeitarbeitsfirmen nicht Gefahr, im Insolvenzfall leer auszugehen. Geht eine Zeitarbeitsfirma in die Pleite, müssen nämlich die entleihenden Unternehmen für nicht gezahlte Sozialabgaben im Weg der gesamtschuldnerischen Haftung geradestehen. Die Kassen haben so gute Chancen, in jedem Fall an ihr Geld zu kommen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Arbeitsministerium hilft: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Endlich mal ein sinnvolles gerichtliches Urteil. Frau von der Leyen bietet unterstützung, war ja klar soll doch Frau von der Leyen mal für 7,50 arbeiten gehen, mal sehen wie die Dame die Sache nach 3 Monaten sehen würde. Ich halte es für ein Märchen, dass höhere Löhne bei der Zeitarbeit zu mehr arbeitslosen Menschen führen würde. Die Arbeit, welche diese jetzt verrichten ist ja nicht plötzlich weg, diese muss trotzdem gemacht werden. Aber unsere Sozialkassen würden endlich mal entlastet, denn höhe Löhne bedeuten mehr Einnahmen, aber soweit denken viele Politiker nicht mehr.

  • Diese arbeitnehmereigenen "Gewerkschaften" waren zum Sozialbetrug angelegt worden.
    Hier muss nun die Härte des Gesetzes angewandt werden.
    Unternehmen, die Zeitarbeiter "entleihen" können diese befristet oder fest einstellen.
    Zeitarbeitfirmen lassen anschaffen. Sie sind wie Zuhälter. Zeitarbeit ist parasitär und in einer Leistungsgesellschaft nicht akzeptabel.
    Ansonsten stimmen ich den Kommentaren hier zu.

  • Und was werden die betroffenen Leiharbeitnehmer sagen, wenn ihre vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Aufforderung an den ehemaligen Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen)nicht in angemesser Frist an die Einzugsstellen abgeführt werden?

    Was ist, wenn diese betroffenen Leiharbeitnehmer dann eine Strafanzeige auf Grund des § 266a StGb stellen und die Zeitarbeitsunternehmen nicht die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht zahlen?

    Das Vorenthalten von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist eine STRAFTAT und keine Ordnungswidrigkeit!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%