Arbeitsministerium interveniert
Hochqualifizierte Ausländer doch nicht so willkommen

Die Bundesregierung verzichtet nach einem Zeitungsbericht auf Erleichterungen beim Zuzug hochqualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Entsprechende Pläne seien nach einem Einspruch von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering fallengelassen worden.

HB MÜNCHEN. „Das Arbeitsministerium betrachtet die gegenwärtigen Regelungen als völlig ausreichend“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, der „Süddeutschen Zeitung“. Damit sei eine Neuregelung mit Erleichterungen für Akademiker und andere Spitzenkräfte vom Tisch, auf die sich die Innenexperten von Union und SPD bereits verständigt hätten.

Derzeit erhalten Fachkräfte den Angaben zufolge in der Regel erst ab einem Einkommen von etwa 85 000 Euro im Jahr eine Erlaubnis, sich dauerhaft niederzulassen. Diese Hürde gilt gerade für Berufsanfänger als sehr hoch. Den ursprünglichen Plänen zufolge hätte das Mindesteinkommen für junge Zuwanderer bis etwa 30 Jahre demnach um ein Drittel auf 63 000 Euro gesenkt werden sollen. Auch für ausländische Uni-Absolventen von deutschen Hochschulen seien Erleichterungen vorgesehen gewesen.

Die Änderungen sollten zusammen mit der Neufassung des Zuwanderungsrechts Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Zeitung zitiert aus Unionskreisen, das Arbeitsministerium habe insbesondere die Bevorzugung junger Zuwanderer gegenüber älteren als rechtlich bedenklich bemängelt.

Im vergangenen Jahr hatten sich der Zeitung zufolge etwa 900 Hochqualifizierte langfristig in Deutschland niedergelassen. Unter der zuvor geltenden Green-Card-Regelung seien jährlich dagegen alleine in der Computer-, Software- und Telekommunikationsbranche fast 2300 Fachleute eingewandert. Wirtschaftsverbände fordern seit Jahren, mehr Spitzenkräfte ins Land zu lassen.

Wiefelspütz sagte, die niedrigen Einwanderungszahlen gingen nicht auf Beschränkungen des Ausländerrechts zurück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sagte der Zeitung zufolge, Hauptgrund für die geringe Zuwanderung sei die mangelnde Attraktivität Deutschlands, etwa bei den Forschungsmöglichkeiten für Wissenschaftler oder den Angeboten der Unternehmen.

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