Arbeitspapier: SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Arbeitspapier
SPD-Länder drohen Schweizer Banken mit Lizenzentzug

Die SPD-regierten Länder wollen Schweizer Banken im Zweifel die Lizenz entziehen, wenn sie nicht mit den Finanzämtern kooperieren. Pure Polemik, findet die Union. Dabei sind die Banken auch ihr Wahlkampfthema.
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BerlinNach dem Scheitern des Schwarzgeld-Abkommens mit der Schweiz treibt die SPD den Kampf gegen Steuerhinterziehung mit Hilfe eidgenössischer Banken voran. Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Ein Reuters am Donnerstag vorliegendes Arbeitspapier sieht dazu eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes vor.

In mehreren SPD-regierten Bundesländern hieß es, über einen Gesetzentwurf wollten die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten. Auch die Union will sich im Wahljahr 2013 verstärkt die Banken vornehmen. Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Niedersachsen-Wahl in gut zwei Wochen, Stephan Weil, hatte bereits Ende Dezember einen Vorstoß im Bundesrat zum Lizenzentzug von Banken angekündigt, wenn sie Steuerhinterziehung begünstigen. Die Überlegungen nehmen jetzt erste Formen an. Dem Entwurf für einen Länder-Entschließungsantrag zufolge könnte das Kreditwesengesetz um die Tatbestände systematische Steuerhinterziehung und Verweigerung der Kooperation mit Steuerbehörden erweitert werden. In den SPD-geführten Landesregierungen hieß es allerdings, bisher gebe es keine Festlegung der SPD-Länder, ein Gesetz zu erarbeiten.

Große Aussichten auf eine Umsetzung hätte die Initiative derzeit nicht. Denn die rot-grün regierten Länder könnten einen Gesetzentwurf zwar in den Bundesrat einbringen. Dort haben sie allerdings keine Mehrheit. Weil auch die von Union und FDP geführten Länder im Bundesrat nicht auf genug Stimmen kommen, können sich beide Lager dort blockieren. So war es beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld vorgesehen hatte. Die SPD-Länder hatten es als ungerechte Amnestie für Steuerhinterzieher kritisiert.

Stattdessen wollen die SPD-Länder direkt bei den Banken ansetzen, die unversteuertes Geld annehmen. So könnten alle in Deutschland tätigen Geldhäuser verpflichtet werden, Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell auszuschließen und mit den Finanzämtern zu kooperieren, heißt es in dem Arbeitspapier. Banken, die gegen Recht und Gesetz verstießen, solle die Aufsicht die Geschäftsgrundlage in Deutschland entziehen können.

In der Union sind diese Überlegungen bereits auf Ablehnung gestoßen. Es gebe genügend Instrumente gegen Steuerhinterzieher. Der SPD warfen Unions-Vertreter Wahlkampfpolemik vor. In einem Beitrag für die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ schrieb Schäuble, Finanzmärkte brauchten Regeln und Grenzen, die sie selbst nicht effektiv durchsetzen könnten. Er warnte aber zugleich vor Übertreibungen: „Funktionierende Finanzmärkte sind für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar.“

Schäuble schrieb, ein neuer Ordnungsrahmen müsse der Haftung für eingegangene Risiken wieder Geltung verschaffen, das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen, die Verursacher an den Kosten von Krisen beteiligen, die Transparenz der Märkte erhöhen und die Bankenaufsicht durchsetzungsfähiger machen. Dabei müssten auch Bankmanager zivil- und strafrechtlich härter sanktioniert werden können, wenn sie nachweislich ihre bankaufsichtsrechtlichen Organisationspflichten verletzt hätten.

 
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sie können ja nur die Lizenzen entziehen , wenn sie in ihrem BL eine an eine Schweizer Bank vergeben haben .
    Das hat mit den Geldtransfer in die Schweiz aber nichts zu tun und warum sollte das dadurch verhindert werden ?
    Oder setzen die Genossen nur auf Konfrontation mit der Schweiz , und einen Finanzkrieg der von den Genossen der SPD ausgelöst wird , aber nicht das Problem beseitigt ?

  • "Die in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagte Schweizer Traditionsbank Wegelin hat sich vor Gericht schuldig bekannt. In einer Anhörung am Bezirksgericht Manhattan gab die Bank zu, reichen Amerikanern dabei geholfen zu haben, mindestens 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeizuschleusen."

    Das ist das richtige Vorgehen gegen solche Parasiten.
    Aber die Regierung ziert sich und versucht es auf dem sanften Weg.

    "Die Aktionen gegen Schweizer Banken begannen 2007 mit einer Untersuchung gegen die UBS. Dieses Verfahren, in das sich dann auch die Schweizer Regierung einschalten musste, endete damit, dass die UBS 780 Millionen Dollar Strafe zahlte und mit dem Segen der Schweizer Behörden die Namen von 4450 US-Kunden herausgab."

    In Deutschland gäbe es keine Strafe und auch keine Namen!
    Dafür würde schon Schäuble sorgen!
    manus manum lavat.

  • "Mit mindestens zehn Milliarden Euro Nachzahlungen rechnet 2013 das Bundesfinanzministerium für Bund und Länder. Ab 2013 gilt dann die deutsche Abgeltungsteuer auch für Kapitalerträge in der Schweiz. Außerdem erteilen die Schweizer Behörden in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher."

    Die 10Mrd€ sind Träume von Schäuble &co, welche nie realisiert werden können. Auch daß dann plötzlich Steuerehrlichkeit eintreten wird, ist eine Wunschvorstellung.
    Die Steuersätze, mit denen Altvermögen "pauschal" versteuert werden sollen (21% - 41%) - sie werden wohl eher bei 21% liegen - ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.
    Und dann bleiben die "Steuerkriminellen" auch noch anonym.
    "Die Schweizer Behörden wollen nur in einer begrenzten Zahl von Fällen Auskunft über Steuerhinterzieher erteilen."
    Somit ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es geschieben wurde.

    "Die SPD-regierten Länder erwägen einen Gesetzesvorstoß, wonach Banken leichter die Lizenz verlieren sollen, wenn sie Steuerflucht begünstigen."

    Ich bin zwar kein Freund der SPD, aber in diesem Fall hat sie recht!

    "Allerdings warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei vor Übertreibungen mit Schäden für Wirtschaft und Gemeinwohl."

    Er hat ja einschlägige Erfahrung mit dem Umgang mit Schwarzgeld.

    "Die Vereinbarung sei besser als ähnliche Abkommen der Schweiz mit Österreich, Großbritannien oder den USA. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerbetrug. Deutschland würden Milliarden verloren gehen, wenn das Abkommen scheitert, warnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)."

    Das Abkommen ist nicht besser, sondern schlechter! Bei den USA ist die Schweiz sofort eingeknickt und liefert "freiwillig" alle Daten.

    "Mit Inkrafttreten des Abkommens würde das Schweizer Steuerschlupfloch endgültig verschlossen werden. Erstmals wäre gewährleistet, dass Deutsche auf Vermögen in der Schweiz genauso viel Ertragssteuern zahlen wie in Deutschland."

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