Arbeitsprogramm für das Bundeskabinett
Rot-Grün verordnet sich engen Zeitplan

Mit einem eng gesteckten Arbeitsplan für das Bundeskabinett will die rot-grüne Regierung die politische Debatte wieder stärker auf ihre Reformbemühungen in der Wirtschaftspolitik lenken.

HB BERLIN. Bereits bis Mitte Mai solle der größte Teil eines Pakets von insgesamt 20 Ergänzungen zur Agenda 2010 in Kabinettsbeschlüsse gefasst sein, kündigte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier vor Journalisten an. Dazu stellte er nach der gestrigen Kabinettssitzung einen detaillierten Zeitplan für die Einzelmaßnahmen vor, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 17. März angekündigt hatte.

Neben der zwischen Rot-Grün und Union noch heftig umstrittenen Unternehmensteuerreform sind in dem Paket unter anderem ein Verkehrsinvestitionsprogramm, ein Gesetz zur Vereinfachung von Planungsverfahren und einige weitere Maßnahmen unter der Überschrift „Bürokratieabbau“ enthalten. Etwa die Hälfte des Gesamtpakets kann die Regierungskoalition ohne Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat durchsetzen, wie die Auflistung des Kanzleramts zeigt.

Disziplinierende Funktion der Ministerien

Der Vorgang ist schon deshalb ungewöhnlich, da es sich um einen der seltenen Auftritte Steinmeiers vor der Bundespressekonferenz handelte. Im Kanzleramt hatte man sich dazu kurzfristig entschlossen, weil Schröders Regierungserklärung von der chaotischen Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein überschattet worden war. Dabei hatte Schröder mit seinem Reformpaket den Eindruck zerstreuen wollen, dass es angesichts von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen erneut eine Politik der „ruhigen Hand“ geben könnte.

Die „Aufführungen auf der Kieler Bühne“ hätten die Ereignisse in Berlin „etwas überlagert“, räumte Steinmeier mit Blick auf die gescheiterte Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ein. Dennoch treffe der Eindruck nicht zu, dass deswegen die Fortführung der Agenda 2010 „für die Bundesregierung in den Hintergrund getreten wäre“, betonte er.

Dass der Kanzleramtschef in einer Staatssekretärsrunde am Montagabend die Ministerien auf einen festen Zeitplan verpflichtete, hat auch eine disziplinierende Funktion für Ministerien und Fraktionen. „Enge Zeitpläne sollen eine rasche Abarbeitung ermöglichen“, erläuterte Steinmeier und wies Vermutungen über einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zurück: Das Bundeskabinett werde „vor und nach dem 22. Mai intensiv arbeiten“.

Sorge um den Reformeifer in den eigenen Reihen

Den Kanzler treibt indes seit Monaten die Sorge um, dass der Reformeifer in den eigenen Reihen nachlassen könnte. Tatsächlich hakte etwa die geplante Neufassung des GmbH-Gesetzes auch daran, dass man sich nicht einmal im Justizressort über die künftige Mindesthöhe des Stammkapitals einigen konnte. Dieser Streit ist laut Steinmeier nun geklärt: Statt 25 000 Euro sollen GmbH-Gründer ab 2006 nur noch 10 000 Euro Eigenkapital vorweisen müssen.

Im Ringen um die Unternehmensteuerreform appellierte Steinmeier an die Union, es nicht auf ein Vermittlungsverfahren ankommen zu lassen. Dabei geht es vor allem um die beim „Jobgipfel“ verabredete Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Zwar will Bundesfinanzminister Hans Eichel mit seinen Länderkollegen aus Bayern und NRW an diesem Freitag erstmals über Details sprechen. Noch aber ist unklar, ob die Union zu konkreten Verhandlungen bereit ist, bevor Eichel einen Gesetzentwurf vorlegt. Notfalls werde Rot-Grün die Gesetzgebung allein beginnen und es auf ein Vermittlungsverfahren ankommen lassen, kündigte Steinmeier an. Das Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit spreche aber dafür, das Verfahren abzukürzen. „Die belebende Wirkung auf die Wirtschaft wird umso größer sein, je früher wir Klarheit herstellen“, betonte der Kanzleramts-Chef.

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