Arbeitsrecht
Nahles will Anspruch auf Rückkehr in Vollzeitarbeit schaffen

Wer von einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle wechselt, hängt dort oft für immer fest. Arbeitsministerin Andrea Nahles will das ändern – und einen Anspruch auf eine Rückkehr in Vollzeitarbeit gesetzlich festschreiben.
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BerlinNoch vor der Bundestagswahl will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Das Gesetz sei fertig und liege im Kanzleramt zur weiteren Abstimmung, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ vom Montag. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit und ein Recht auf Rückkehr zu einer Vollzeitstelle schaffen zu wollen.

„Wir brauchen neben der Teilzeit auch ein Recht, wieder zurückzukehren in die vorherige Arbeitszeit, sonst droht die sogenannte Teilzeitfalle“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Nach dem Mikrozensus 2015 seien 80 Prozent der Teilzeit-Beschäftigten weiblich.

Nahles schränkte aber ein: „Wir werden mit dem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllen können, da es auch Zwänge in den betrieblichen Abläufen gibt. Das berücksichtigen wir natürlich. Aber wir wollen den Betroffenen ein Recht geben, das mit dem Arbeitgeber wenigstens erörtern zu können.“

Bislang ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz kein Anspruch auf höhere Arbeitszeiten für Teilzeitbeschäftigte festgeschrieben. Es schreibt lediglich vor, dass Arbeitgeber solche Beschäftigten bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes „bei gleicher Eignung bevorzugt“ berücksichtigen müssen. Voraussetzung ist, dass der Beschäftigte Interesse an einer Aufstockung bekundet hat und keine „dringenden betrieblichen Gründe“ entgegenstehen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, sagte der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag, für bestehende Teilzeitjobs solle durch das neue Gesetz die Beweislast vom Arbeitnehmer künftig auf den Arbeitgeber verlagert werden, ob die Rückkehr zur Vollzeit mit der wirtschaftlichen Situation des Betriebs vereinbar sei. Darüber hinaus solle das Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.

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