Arbeitsrecht
Neuer Streit um Kündigungsschutz

Dieses Jahr sorgten zahlreiche Kündigungen wegen vermeintlicher Bagatell-Diebstähle für Aufsehen. Mitarbeiter wurden gefeuert, weil sie vom Buffet einigen Maultaschen, Frikadelle stibitzten oder einen Leergut-Bon einlösten, der ein Kunde im Supermarkt vergessen hatte. Einen Vorstoß der SPD zur Ausweitung des Arbeitnehmerschutzes lehnen Wirtschaft und Arbeitsrechtler jedoch ab.
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BERLIN. „Ein solches Vorhaben ist überflüssig und beschwört nur schwerwiegende Wertungsprobleme herauf“, sagte der Stuttgarter Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz dem Handelsblatt. Kritisch äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Das bestehende Recht ist völlig hinreichend“, sagte deren Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner.

Im Januar will die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, demzufolge sofortige Kündigungen wegen Bagatellvergehen künftig verboten werden sollen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anette Kramme, kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, die SPD wolle durchsetzen, dass der Verdacht eines Bagatelldeliktes nicht mehr ausreichen soll, um Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Es dürfe nicht sein, dass der Arbeitgeber einen geringwertigen Diebstahl vor Gericht nur behaupten muss, um eine fristlose Kündigung durchzusetzen. Auch der frühere Arbeitsminister und heutige stellvertretende Parteichef Olaf Scholz bezeichnete die derzeitige Rechtslage als nicht akzeptabel. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Bagatellkündigungen müsse verbessert werden.

Etliche Bagatelldelikte sorgten füröffentliche Empörung

Mit der Initiative reagieren die Sozialdemokraten auf eine Reihe von Fällen geringfügiger Diebstähle am Arbeitsplatz, die in den vergangenen Monaten für öffentliche Empörung gesorgt hatten. So waren Kündigungen wegen des Verzehrs von Frikadellen oder der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons für Mehrwegflaschen ausgesprochen worden. Für Aufsehen sorgte vor allem der Fall „Emmely“: Wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro verlor die Kassiererin ihren Job. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hielten an der Kündigung fest.

Ausschlaggebend für ihr strenges Urteil war aber nicht allein der Diebstahl in geringfügiger Höhe. Die Richter berücksichtigten weitere Tatsachen. So hatte der Marktleiter die Bons der Kassiererin ausdrücklich zur Aufbewahrung ausgehändigt, sie lagen demnach nicht einfach herum. „Emmely“ stritt die Tat zudem ab und beschuldigte Kolleginnen. Letztlich hat das fehlende Vertrauen sie den Job gekostet.

Nicht nur aus diesen Gründen hält Arbeitsrechtler Jobst-Hubert Bauer die Initiative der Sozialdemokraten für falsch: „Die SPD geht offenbar davon aus, die Arbeitsgerichte würden jede Kündigung bei Eigentumsdelikten billigen. Ein Blick in die juristische Fachliteratur zeigt schnell, wie falsch diese Annahme ist.“ Ansatzpunkt sei zwar immer, dass ein Diebstahl an sich ein Kündigungsgrund ist. Doch dann folge eine umfassende Interessenabwägung, in der selbstverständlich auch die Schwere des Vergehens und die Dauer der Betriebszugehörigkeit gewürdigt würden, sagt Bauer.

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  • Treffen sich zwei beamte, sagt der zum anderen: "Kannst Du auch nicht schlafen".

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