Arbeitsrecht
RWI fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat den Vorstoß der deutschen Wirtschaft unterstützt, den Kündigungsschutz zu lockern. Die Gewerkschaften halten eine Flexibilisierung freilich für „absoluten Unsinn“.

hea/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Eine Flexibilisierung ist längst überfällig“, sagte RWI-Vizepräsident Thomas Bauer im Gespräch mit Handelsblatt.com. Bauer kritisiert die bestehende Einzelfall-Rechtsprechung: „Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können derzeit kalkulieren, was nach einer Kündigung auf sie zukommt.“ Statt Richterrecht müsse es durchschaubare und klare Regelungen im Falle einer Kündigung geben. Der Wirtschaftsforscher plädiert für „feste Abfindungsregelungen, statt langer Prozesse“. Schon heute umgingen Unternehmen mit Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen den Kündigungsschutz massiv. „Das bedeutet aber nicht, dass keine Änderungen nötig sind, sondern das ist der Hinweis, dass etwas getan werden muss“, betont Bauer. Vorteile einer Flexibilisierung des Kündigungsschutzes sieht der RWI-Vorstand in einer besseren Fluktuation. Wer seinen Job verliere, finde schneller wieder eine neue Stelle. Auch Langzeitarbeitslose hätten mehr Chancen, wieder in das Berufsleben einzusteigen. „Davon profitiert die gesamte Volkswirtschaft“, meint Bauer.

Einen Monat vor der Bundestagswahl hatten Vertreter der deutschen Wirtschaft mit der Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts ein brisantes Thema auf die Tagesordnung gebracht. Die deutsche Wirtschaft will den Kündigungsschutz lockern, damit bei einer konjunkturellen Trendwende möglichst rasch ein beschäftigungswirksamer Aufschwung entstehen kann. Der starre Kündigungsschutz sei ein wesentliches Hemmnis für die Unternehmen, Mitarbeiter zügig wieder einzustellen, hieß es. Das geltende Recht wirke aufgrund seiner Unkalkulierbarkeit als ein Beschäftigungshemmnis.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnete die Forderungen der Wirtschaft als ein „völlig ungeeignetes Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze“. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock sagte am Donnerstag in Berlin: „Das ist absoluter Unsinn. Auch durch ständiges Wiederholen wird diese alte Forderung nicht richtiger“. In der Arbeitsmarktpolitik gebe es bereits genügend flexible Möglichkeiten, Arbeitnehmer zunächst befristet einzustellen – etwa wenn nicht klar sei, ob der Aufschwung oder der Eingang neuer Aufträge von Dauer sei, sagte die DGB-Vize-Vorsitzende, die der CDU angehört. Gerade in der aktuellen Krise habe sich der Kündigungsschutz auf dem Arbeitsmarkt als „stabilisierender Faktor“ erwiesen. Dies sei auch von führenden Wirtschaftswissenschaftlern bestätigt worden.

RWI-Vize Bauer relativierte indes die Einschätzungen des DGB. Zwar habe der strenge Kündigungsschutz in der Wirtschaftskrise dafür gesorgt, dass die Unternehmen bislang weniger Beschäftigte entlassen hätten. Dafür bewirkten die Regelungen aber auch, dass im Aufschwung weniger Menschen eingestellt würden. Schließlich müssten die Unternehmen bereits immer die Kosten für eine mögliche spätere Entlassung einrechnen.

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