Arbeitsrecht
Wirtschaft macht Druck beim Kündungsschutz

Vor dem Spitzengespräch der Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in München haben Vertreter der Verbände ihre Forderung erneuert, den Kündigungsschutz zu lockern. Die Unionsfraktion würde gerne über die Vereinbarungen des Koalitonsvertrages hinausgehen - beißt damit aber bei der SPD auf Granit.

HB BERLIN. Industrie-Präsident Jürgen Thumann sagte, es gebe intensive Gespräche darüber, „was es weiter zu tun gilt im Rahmen der betrieblichen Bündnisse und einer weiteren Lockerung und Vereinfachung auch des Kündigungsschutzes. Wir müssen hier sehen, dass wir voran kommen und dass es hier zu einer Deregulierung kommt.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übte scharfe Kritik an Regierungsplänen für eine Reform des Kündigungsschutzes. Wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetze, werde dies die Arbeitslosigkeit nicht senken, sondern sogar weiter erhöhen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der „Financial Times Deutschland“.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, die Probezeit für Neueinstellungen von derzeit sechs auf 24 Monate zu erhöhen. Dafür soll den Firmen die Möglichkeit genommen werden, Arbeitsverträge in den ersten zwei Jahren ohne sachliche Begründung zu befristen.

Die Union will indes über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. „Man muss für Unternehmen das nötige Maß an Flexibilität für Einstellungen schaffen“, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Laurenz Meyer (CDU). Dieses beharrliche Drängen auf flexiblere Kündigungsschutz-Regelungen stößt beim Koalitionspartner aber zunehmend auf Verärgerung. Mit solchen Forderungen werde „der Koalitionsvertrag, die Basis unserer Zusammenarbeit, in Frage gestellt“, sagte der Arbeitsmarkt-Experte der SPD-Fraktion, Klaus Brandner. Er rief die Union zu „Verlässlichkeit und Vertragstreue“ auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „hier mal die Grenzen aufzeigen“, meinte Brandner.

Die Spitzen von DIHK, Arbeitgeber-, Industrie- und Handwerksverband treffen sich heute (Freitag) am Rande der Internationalen Handwerksmesse mit Kanzlerin Merkel zum traditionellen „Münchner Spitzengespräch“. Dabei will die Wirtschaft ihre Kritik an den Plänen der Koalition beim Kündigungsschutz vortragen. Damit dürften die Verbandsvertreter bei der Kanzlerin jedoch offene Türen einrennen: Merkel hatte am Wochenende erklärt, der Koalitionsvertrag sei der Ausgangspunkt, der Aufgaben definiere.

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