Arbeitsschutz-Reform
Andrea Nahles zeigt sich kompromissbereit

Im Streit um die Neureglung der Arbeitsstättenverordnung geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf Kritiker zu: Sie wolle die Reform erst beschließen, sei dann jedoch für eine umgehende Nachbesserung bereit.
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KoblenzBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Streit um eine Neuregelung des Arbeitsschutzes Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich hänge nicht an den abschließbaren Spinden, und über Ausnahmen bei den Pausenräumen kann man von mir aus auch reden“, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Zeitung“ Koblenz (Mittwoch). Zwar wolle sie die Reform der Arbeitsstättenverordnung wie geplant beschließen, um keine Zeit zu verlieren, danach aber umgehend nachbessern.

„Ich bin bereit, das Verfahren abzuschließen und direkt im Anschluss eine Änderungsverordnung auf den Weg zu bringen, in der wir gemeinsam die Punkte abräumen, auf die wir uns schnell verständigen können“, sagte Nahles. „Wenn wir das jetzt nicht beschließen, wäre dies ein schwerer Schlag für den Arbeitsschutz, der seit 40 Jahren in diesem Verfahren konsensual entwickelt wird. Wir müssten den Prozess komplett neu beginnen.“

Die geplante Neuregelung hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Arbeitgebern ausgelöst, die von teils absurden Vorgaben sprachen und vor überbordender Bürokratie warnten.

Die Novellierung wird seit gut zwei Jahren vorbereitet. Sie soll Vorgaben zum Arbeitsschutz präzisieren. Die Gewerkschaften pochen auf die neuen Regeln, die auch Vorschriften zusammenfassen und Rechtssicherheit bringen sollen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Arbeitsschutz-Reform: Andrea Nahles zeigt sich kompromissbereit"

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  • "Keine Aufweichungen bei Mindestlohn" HB-Artikel vom 29.01.2015
    "Nahles gibt im Streit um Transit-Lkw nach " HB - Artikel vom 30.01.2015
    "Nahles kündigt Mindestlohnprüfung an " HB - Artikel vom 02.02.2015
    "Andrea Nahles zeigt sich kompromissbereit" HB-Artikel vom 11.02.2015

    Ist das K o m p e t e n z l e e r e oder L o b b y-Politik ? Oder beides ?

    Selbstverständlich ist bei diesem beschämenden, dereguliertem Arbeitsrecht unter ROT/GRÜN geboren und verursacht, eine Mindestlohnregelung überfällig !

    WIR in Deutschland hatten mal ein gut entwickeltes Arbeitsrecht, bis Rot/Grün und hatten eine Mindestlohn-"Regelung" nicht nötig !

    Jetzt, durch primitive, menschenunwürdige prekäre Beschäftigung, durch Missbrauch in Leih- und Werksverträge, sind gesetzliche Maßnahmen zwingend notwendig, leider ! Wegen kriminelle schwarze Schafe und Arbeitnehmer, die sich diese Lohn-Sklaven-Verträge leider gefallen lassen !
    Durch unsere "Volksvertreter" und Lobbyisten bis heute schändlich geduldet !

    NUR, jetzt müssten die notwendigen und entzogenen Leitplanken im Arbeitsrecht wieder installiert werden, da wäre eine Mindestlohn-Regelung überflüssig !

    ABER, wir können nur über unsere Arbeitsministerin und Ihre souveräne Vorgehensweise wundern !

  • Was erwarten wir denn von einer Ministerin, die selbst noch nie einen Tag gearbeitet hat und nicht weiß, wie das Arbeitsleen funktioniert

  • Was passiert hier eigentlich?
    Man macht ein Gesetz, welches für die meiseten Unternehmen völlig unnötig ist und ihnen nur Zusatzaufwand verursacht. Einen abschließbaren Spind für jede(n) Mitarbeiter(in)? Was ist denn, wenn die Miterbeiter(innen) das gar nicht brauchen? Aber obwohl mittlerweile alle erkannt haben, dass das Gesetz schlecht und schädlich ist, muss es umgesetzt werden, damit der Zeitplan und die Konsensfähigkeit nicht gefährdet werden! Und danach will man es dann anpassen. Haben die alle nichts Besseres zu tun? Leben wir denn jetzt alle in Schilda und tragen Licht in Eimern in den Turm ohne Fenster? Man könnte über diese Realsatire lachen, aber Unternehmern wird hier leider ein weiterer Mühlstein um den Hals gehängt.

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