Arbeitszeit
Marburger Bund will neue EU-Richtlinie stoppen

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) will die von den EU-Arbeitsministern beschlossene neue Richtlinie zur Arbeitszeit im Europaparlament stoppen. „Wir finden das alles ganz schrecklich“, sagte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft freute sich hingegen über die EU-Entscheidung.

HB FRANKFURT. Der Marburger Bund setzt darauf, dass das Europäische Parlaments den Ministerrats-Kompromiss noch ändert. Sonst seien Ärzte und Patienten die Verlierer. „Wir werden unsere Mitglieder aktivieren und versuchen, Einfluss auf die Europaparlamentarier zu nehmen“, sagte Armin Ehl am Dienstag.

Zwar habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem Marburger Bund bei einem Gespräch vor zwei Wochen zugesichert, dass die neue Richtlinie keine Änderungen des deutschen Arbeitszeitrechts notwendig mache. Zudem würden demnach die bestehenden Tarifverträge, „in denen alles ordentlich abgebildet ist“ Bestand haben.

Es sei aber zu befürchten, dass manche Krankenhäuser nun doch versuchten, die Arbeitszeiten für Ärzte entgegen den Tarifvereinbarungen wieder zu verlängern, indem sie nur noch den aktiven Teil der Bereitschaftsdienste der Arbeitszeit zurechnen.

Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2003 und dessen rechtlicher Umsetzung in deutsches Recht waren die Bereitschaftsdienste komplett als Ruhe- und nicht als Arbeitszeit gerechnet worden.

Wenn Krankenhausträger nun versuchten, das wieder zu ändern, könnten erneut Mammutdienste von bis zu 78 Stunden für Ärzte entstehen, der Arbeitsschutz und damit letztlich auch die Patientensicherheit würden aufgeweicht, sagte Ehl. Und es würde eine Flut von Rechtsstreitigkeiten geben, weil der MB dagegen klagen würde.

„Wir können nur hoffen, dass der Arbeitsminister sein Wort hält und dass die Arbeitsgerichte das genauso sehen“, betonte der Gewerkschafter.

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