Arbeitszeitkonflikt vor Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Verdi bereitet Streiks gegen Länder vor

Bereits rund zwei Monate vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst müssen sich die Arbeitgeber der Bundesländer auf erhebliche Warnstreiks einstellen: Die Gewerkschaft Verdi will die Länder auf diesem Weg unter Druck setzen, damit sie Anfang 2005 überhaupt an einen gemeinsamem Verhandlungstisch mit Bund und Kommunen kommen.

HB/dc BERLIN. Schon in den nächsten Wochen werde es Protestaktionen geben, kündigte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nach einer Sitzung der Verdi-Bundestarifkommission am Freitag in Nürnberg an. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dass in den bereits laufenden Gesprächen mit Bund und Kommunen über eine Radikalreform des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst noch im Dezember eine Grundsatzeinigung gelingen werde. Die geplanten Streikaktionen seien Folge eines „verschärften Konfrontationskurses in der Tarifpolitik der Länder“, heißt es in einem Beschluss der Kommission.

Die Länder-Arbeitgeber hatten sich im Mai durch einseitige Kündigung der tariflichen Arbeitszeitregelungen für ihre zusammen 800 000 Arbeitnehmer aus den Reformgesprächen ausgeklinkt. Anders als Bund und Kommunen geben die Länder Einsparungen durch längere Arbeitszeiten besondere Priorität, zumal sie zuvor die Wochenarbeitszeit ihrer Beamten per Gesetz auf 40 bis 42 Stunden angehoben hatten. Daher sei eine Tarif-Arbeitszeit von 38,5 Stunden schon aus Gerechtigkeitsgründen nicht mehr zeitgemäß, argumentiert Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist. Seit Bundesinnenminister Otto Schily Anfang Oktober ein Konzept für eine radikale Reform des Beamtenrechts vorgestellt hat, sieht sich Möllring zusätzlich bestätigt (Handelsblatt vom 11.10.): Das von Schily gemeinsam mit Verdi und dem Beamtenbund erarbeitete Konzept sieht vor , dass künftig auch Bundesbeamte 40 statt 38,5 Stunden pro Woche arbeiten.

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