ARD: Auch nach 2003 Probleme bei Visa-Bearbeitung in Kiew
Fischer mit neuen Vorwürfen konfrontiert

Joschka Fischer kommt in der Visa-Affäre nicht zur Ruhe. Bei der Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew hat es nach Informationen der ARD entgegen anders lautenden Äußerungen des Außenministers auch nach 2003 noch massive Probleme gegeben. Das Auswärtige Amt bestreitet dies.

HB BERLIN. Dokumente, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlägen, belegten, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung von Visa-Anträgen kaum stattgefunden haben könne, berichtete die ARD am Mittwoch. So hätten sich im März 2004 drei Mitarbeiter der Botschaft bei der Leiterin der Visa-Stelle beschwert, dass jeder Entscheider pro Tag 180 bis 200 Anträge prüfen und entscheiden müsse. Für die Bearbeitung blieben pro Antrag etwa zwei Minuten Zeit. Das verstoße nicht nur gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch gegen den gesetzlichen Prüfungsauftrag. Die Leiterin der Visa-Stelle habe im Februar 2004 in einem Schreiben an das Auswärtige Amt gewarnt, dass trotz Verbesserungen bei der Visa-Vergabe der Anteil erschlichener Einreiseerlaubnisse weiterhin groß sei.

Dem ARD-Bericht zufolge stehen die Dokumente im Widerspruch zu Äußerungen Fischer, der wiederholt erklärt habe, die Probleme bei der Visa-Vergabe in Kiew seien bis zum Frühjahr 2003 weitgehend gelöst worden. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu dem ARD-Bericht lag am Abend zunächst nicht vor.

Das Auswärtige Amt hat Berichte zurückgewiesen, an der Botschaft in Kiew habe es auch nach 2003 noch massive Probleme bei der Visa-Erteilung gegeben. Ein vom ARD-Hauptstadtstudio zitierter Brief von drei Botschaftsmitarbeitern in Kiew sei aus dem Zusammenhang gerissen und ein weiteres Beispiel für den selektiven Umgang mit Dokumenten und Zitaten, sagte Amts-Sprecher Walter Lindner am Mittwoch in Berlin.

„Wer den zitierten Schriftverkehr in Gänze und nicht nur einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Zitate liest, der sieht, dass er ein völlig anderes Bild vermittelt“, sagte Lindner. Dann zeige sich vielmehr, wie „hochsensibel und problembewusst“ die Mitarbeiter der Botschaft seien. Das Auswärtige Amt habe die Probleme in Kiew, die zu Missbrauchsfällen geführt hätten, schon vor Jahren abgestellt. Zudem sei das Personal seit 2000 kontinuierlich aufgestockt worden.

Die Opposition wirft Fischer vor, durch die Erleichterungen bei der Visa-Vergabe kriminellen Schleusern, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierten Tür und Tor geöffnet haben. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft die Visa-Vergabe. Der Grünen-Politiker hat Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen.

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