ARD: Bericht wurde nicht an Verwaltungsrat weitergeleitet: Schwere Vorwürfe gegen BA-Chef Weise: Verschwörung gegen Vorgänger Gerster

ARD: Bericht wurde nicht an Verwaltungsrat weitergeleitet
Schwere Vorwürfe gegen BA-Chef Weise: Verschwörung gegen Vorgänger Gerster

Der Interimschef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, soll nach ARD-Informationen einen Bericht zurückgehalten haben, der Ex-Vorstand Gerster entlastet hätte. Die Behörde dementiert dies.

HB BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen ARD-Bericht zurückgewiesen, wonach der derzeitige BA-Interimschef Frank-Jürgen Weise vor dessen Entlassung einen internen Bericht zurückgehalten hatte, der Ex-Vorstand Florian Gerster entlastet. Weise habe eine «Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen» weder an seine Vorstandskollegen Gerster und Heinrich Alt weitergeleitet, noch an den Verwaltungsrat, meldete die ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Der Verwaltungsrat beschloss tags darauf das Aus für Gerster.

In dem ARD-Bericht ist die Rede von einem Komplott des CDU-Mitglieds Weise mit dem Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat Clever sowie Mitgliedern der Unionsparteien und Vertreter von Gewerkschaften im Verwaltungsrat, allen voran Verwaltungsratschefin Ursula Engelen-Kefer. Clever soll sich Zugang zu BA-Interna verschafft haben, um, wie die ARD andeutet, die Presse über angebliche Verfehlungen Gersters zu informieren. Auch laut Informationen der «Netzeitung» aus BA-Kreisen stammten die immer neuen, zumeist aus entlastenden Zusammenhängen gerissenen «Vorwürfe» gegen Gerster seinerzeit aus der Arbeitgebergruppe im Verwaltungsrat.

Ziel der Union war Gerster demnach als «bester Mann» des Kanzlers gewesen; Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten ihn demontieren, weil er mit Sparmaßnahmen Bildungswerke und Weiterbildungsträger beider Lager unter erheblichen Druck gesetzt hatte. Am Tag vor Gersters Entlassung hatte ein CSU-Vertreter im Verwaltungsrat Weise als Nachfolger ins Gespräch gebracht.

Eine Sprecherin der Behörde bestritt die Darstellung der ARD. Der Gerster entlastende Bericht aus der BA-Verwaltung habe sowohl Gerster als auch BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt vorgelegen. Auch der BA-Verwaltungsrat habe ihn erhalten. Bereits zuvor sei der spätere Inhalt des Berichts ausführlich im Vorstand erörtert worden. Von einem Vorenthalten von Information könne deshalb keine Rede sein.

Nach den ARD-Informationen hält die Verwaltung in der Stellungnahme abgesehen von dem Beratervertrag mit der WMP Eurocom nur noch den Vertrag mit IBM für rechtswidrig, und zwar aufgrund eines «formalen Fehlers». Im Gegensatz zum «Zwischenbericht der Innenrevision», der sich nur auf die Vergabeakten stützt, berücksichtigt die Stellungnahme auch alle Sach- und Projektakten und kommt deshalb zu einem umfassenderen Bild der Vergabepraxis.

Das Beratungsunternehmen Roland Berger fühlt sich durch die «Stellungnahme der Verwaltung» in seiner Auffassung bestätigt, dass alle seine Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit mit dem Vergaberecht vereinbar sind.

Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität sagte der ARD, wenn Weise gehandelt habe, wie ihm vorgeworfen wird, stelle das einen «groben Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltungsgrundsätze» und eine «Verletzung von Weises Dienstpflichten» dar. Weise lehnte gegenüber der ARD eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

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