ARD-Interview
Merkel fordert internationales Datenschutzabkommen

Die Kanzlerin verlangt eine klare Zusage der US-Regierung, sich künftig an das deutsche Datenschutzrecht zu halten. Der Zweck heilige „nicht die Mittel“, sagte Merkel – und plädierte für ein internationales Abkommen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel fordert von den USA weitere Aufklärung in der Späh-Affäre. „Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD. Viele Bürger seien zu Recht beunruhigt, was mit ihren Daten außerhalb Deutschlands geschehe. Die Bundesregierung werde darüber weiter mit den USA und auch Großbritannien sprechen. Es gehe um die Verhältnismäßigkeit. Deutschland und die USA arbeiteten zwar im Kampf gegen den Terrorismus zusammen, aber auch der Datenschutz müsse gewährleistet sein. „Nicht alles, was technisch machbar ist – das wird ja in Zukunft immer mehr sein – darf auch gemacht werden", betonte Merkel. „Der Zweck heiligt hier aus unserer Sicht nicht die Mittel.“

Deutschland werde dazu in den Gesprächen mit den USA, aber auch innerhalb Europas, eine sehr strikte Position vertreten, kündigte die Kanzlerin an. Dies gelte auch für die Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht. Dabei sei unter anderem strittig, ob Internetkonzerne wie Google und Facebook den Staaten Auskunft darüber geben müssten, an wen sie ihre Daten weiterreichten. Bisher gebe es noch keine Einigung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich werde sich beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister kommende Woche erneut für eine Auskunftspflicht starkmachen. „Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz“, sagte Merkel. „Aber wenn Facebook in Irland registriert ist, dann gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung.“

Zugleich plädierte die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen. Sie schloss sich dem Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an, den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 durch ein Zusatzprotokoll zum Datenschutz zu ergänzen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den Auftritt der Bundeskanzlerin. Nahles warf Merkel vor, zum internationalen Späh-Skandal nur „Belanglosigkeiten“ zu sagen. „Die massenhafte Verletzung deutscher Bürgerrechte durch ausländische Geheimdienste stößt bei Merkel offensichtlich auf Desinteresse“, erklärte Nahles am Sonntagabend in Berlin. Nahles griff den Vorwurf des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an die Kanzlerin auf, sie verletze in dieser Sache ihren Amtseid. Die SPD-Generalsekretärin erinnerte die Kanzlerin daran, dass sie die deutschen Bürger „vor Grundrechtsverletzungen zu schützen“ habe.

Nahles kritisierte Merkels Aussage, sie wolle nach der Bundestagswahl am 22. September die Koalition mit der FDP weiterführen. Die Kanzlerin wolle damit „die schlechteste Regierung seit 1949 fortsetzen“, warnte Nahles. „Mehr als lustloses Weitermerkeln ist von ihr nicht mehr zu erwarten.“

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ein internationales Datenschutzabkommen ist nur ein Ablenkungsversuch Merkels. Sie hat als Kanzlerin in 8 Jahren den Datenschutz der Bürger und der Industrie grob vernachlässigt. Sie weiß viel mehr als sie sagt und stellt sich dumm. Das entbindet sie als Kanzlerin aber nicht von ihren Aufgaben "Schäden vom Volk abzuwenden"! Darum müssen Merkel und Friedrich zurücktreten. Es wird noch einen politischen Erdrutsch geben! Merkel ist nicht zu halten.

  • Es war doch klar, dass sie was sagen mußte nach den Anggriffen der Opposition.
    Und so ging sie gestern ins TV.
    Das war doch eine durchsichtige Nummer.
    Aber klar, beim einfache Volk kommt sie damit gut an

  • fr. merkel könnte doch gleich ein interstellares datenschutzabkommen fordern. vor dem hintergrund ihrer belanglosigkeiten hat man doch einfach die nase voll.

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