ARD und ZDF im Visier der AfD: „Ein AfD-Propagandaminister wird dann die Sender zentral steuern“

ARD und ZDF im Visier der AfD
Parteien warnen vor „Staatspropagandasender“ à la AfD

„Ein AfD-Propagandaminister wird dann die Sender zentral steuern“

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, sprach von „grauenhaften“ AfD-Vorschlägen. „Sicherlich wird dann ein AfD-Propagandaminister die Sender zentral steuern“, sagte die Linksfraktionsabgeordnete dem Handelsblatt. Sie unterstrich zugleich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine demokratische Errungenschaft sei, die auch weiterhin demokratisch kontrolliert werden müsse. „Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angreift, der greift auch die Demokratie an.“

Dem pflichtet die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, bei. „Der Programmentwurf zeigt, dass sich die AfD wieder einmal jenseits des Grundgesetzes bewegt“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Vollständig staatsabhängige Rundfunksender seien das „komplette Gegenteil“ dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe. „Aber die Diskussion scheint an der AfD vorbeigegangen zu sein.“ Auch Rößner erinnerte daran, dass der staatsfern organisierte öffentlich-rechtliche Rundfunk eine direkte Konsequenz aus den Lehren der Vergangenheit sei. „Wir Grüne“, so Rößner, „wollen einen freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und keine Staatspropagandasender.“

Wenig überrascht auf die AfD-Pläne reagierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Dass die AfD ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, haben wir durch ihre Nähe zur Pegida-Bewegung schon lange geahnt. Mit ihren Vorstellungen zum Rundfunk untermauert sie diesen Eindruck“, sagte Verbandssprecher Henrik Zörner dem Handelsblatt. Niemand in Deutschland, so Zörner weiter, wolle einen Staatsrundfunk, sondern unabhängige und kritisch berichtende Fernseh- und Radiosender. „ARD und ZDF müssen staatsfern bleiben, alles andere wäre nahe an Propaganda“, warnte er.

Auch den Deutschen Kulturrat wundert es nicht, dass eine Partei wie die AfD, „die die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit schleifen will, sich auch am Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk vergreifen will“. „Jedem, der mit der AfD sympathisiert muss klar sein, dass es sich bei dieser Partei nicht um eine Organisation besorgter Bürger, sondern um ein Sammelbecken von Demokratiefeinden handelt, die unserer Grundrechte, zu denen gehört eben auch die Presse- und Kunstfreiheit, abschaffen wollen“, sagte Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann dem Handelsblatt. „Doch auch das muss klar sein“, fügte Zimmermann hinzu „sie werden damit keinen Erfolg haben.“

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