ARD und ZDF im Visier der AfD
Parteien warnen vor „Staatspropagandasender“ à la AfD

Die AfD sagt ARD und ZDF den Kampf an. Die Anstalten will sie privatisieren und zwei neue Staatssender schaffen. Verbände und Parteien sind entsetzt. Die FDP hingegen kann sich mit den Plänen sogar teilweise anfreunden.

BerlinIn der AfD geht offenbar die Angst um, Wähler zu verlieren. „Glauben Sie bitte nicht alles, was sie irgendwo lesen. Warten Sie, bis das Parteiprogramm vorliegt und lassen Sie uns dann darüber diskutieren“, schreibt die Partei auf ihrer Facebook-Seite. Was die Alarmstimmung ausgelöst hat, ist ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, den das Recherchenetzwerk Correctiv vor einigen Tagen veröffentlicht hat.

In dem mehr als 70 Seiten langen Papier finden sich die Grundpositionen der AfD wie der Kampf gegen Migration und die Euro-Rettungspolitik wieder. Aber auch andere Themen wie Umwelt, Ehe, Außenpolitik, Steuern hat die Programmkommission zusammengetragen. Seit die Gedankenspiele der Partei zu den einzelnen Punkten öffentlich geworden sind, kursieren auch diverse Interpretationen dazu. Der Tenor der Einschätzungen ist überwiegend negativ und entlarvt die AfD als eine rückwärtsgewandte Partei, die viele Reformen der vergangenen Jahre zurückdrehen will.

Gegen solche Urteile verwahrt sich die AfD mit dem Hinweis, dass das Grundsatzprogramm erst Ende April auf einem Parteitag verabschiedet werde. Andererseits listet der Entwurf aber auch politische Ziele auf, die längst schon in den Forderungskatalog der Parteiführung eingeflossen sind, etwa der Kampf gegen die „Lügenpresse“. Für die Partei gehören dazu auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF.

AfD-Vize Beatrix von Storch führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Auch Alexander Gauland, ebenfalls Parteivize, ist ein Gegner des „GEZ-Zwangs“ und vertrat schon die Auffassung, dass die öffentlich-rechtliche Sender „sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben können“. Und der Unmut der beiden Parteifunktionäre dürfte noch größer werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

Im AfD-Programmentwurf findet sich die logische Fortsetzung dessen, was von Storch und Gauland wollen. Zusätzlich zur Forderung nach Abschaffung von ARD und ZDF bringt die Partei die Schaffung zweier steuerfinanzierter Rundfunksender ins Spiel. Parteien und Verbände reagieren entsprechend empört und warnen schon vor einem „Staatspropagandasender“ à la AfD.

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