ARD und ZDF in der Kritik: Grüne wollen neue GEZ-Gebühr nachbessern

ARD und ZDF in der Kritik
Grüne wollen neue GEZ-Gebühr nachbessern

Seit 1. Januar gilt eine neue Bezahlung für ARD und ZDF. Statt für Geräte werden Bürger nun für ihre Wohnung veranlagt. Die Grünen kritisieren die Nachteile, die dadurch entstehen und fordern Nachbesserungen.

BerlinDer seit 1. Januar geltende neue Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro im Monat stößt auf Kritik. Grundsätzlich sei es zwar „positiv, dass die GEZ damit entbürokratisiert wird und diese Schnüffelkultur ein Ende hat“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wir kritisieren allerdings, dass die Datenschutzmängel der GEZ bei dem Modellwechsel nur minimal verbessert werden und die Pflicht zur Depublikation der Online-Angebote von ARD und ZDF bestehen bleibt.“ Künftig zahle jeder Haushalt für das Programm und nicht mehr für das Gerät, betonte Beck und mahnte zugleich eine Nachbesserung an: „Dann dürfen Programmbeiträge von ARD und ZDF nach sieben Tagen nicht mehr aus dem Netz verschwinden.“

Mit dem neuen Rundfunkbeitrag wird flächendeckend und lückenlos kassiert. Eine Wohnung, ein Beitrag, lautet die Faustregel. Nachfragen, wer welche Geräte bereithält, sollen entfallen, heißt es aus der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die dann als Beitragsservice firmiert.

Mit der Umstellung reagiert die Medienpolitik auf die Internet-Revolution. Ob „Tagesschau“ oder „Wetten, dass..?“ - längst lassen sich die Angebote nicht nur auf dem Fernseher oder Radio empfangen, sondern auch auf PC, Smartphone oder Tablet. Wenn das Handy ein UKW-Radio hat und „Anne Will“ in der Mediathek steht, mutet eine Abgabe auf die klassischen Apparate in der Tat ziemlich alt an.

Das lässt sich bei der Reform schon jetzt sagen: Herumschnüffelnde GEZ-Kontrolleure an der Haustür wird es nicht mehr geben. Wenn jede Wohnung und jedes Büro, jede Werkstatt und jedes Hotel zahlen muss, ist es egal, wer wo welche und wie viele Geräte besitzt. Für Schwarzseher wird es allerdings eng. Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice Ein- oder Auszüge mit.

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