ARD und ZDF
Länder gegen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen Geld sparen – das ist die Vorgabe der zuständigen Ministerpräsidenten. Deshalb sind Sie gegen einen automatisch steigenden Rundfunkbeitrag.
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BerlinDie Bundesländer sind gegen die Idee eines automatisch steigenden Rundfunkbeitrags in einigen Jahren. Die Ministerpräsidenten hätten ARD und ZDF den klaren Auftrag erteilt, durch Kooperationen und weitere strukturelle Maßnahmen zu Einsparungen zu kommen, erklärte die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), am Montag als Reaktion auf einen Medienbericht. „Sie haben damit die Erwartung verbunden, dass dies dem Beitragszahler zugutekommen müsse“, sagte sie auf Anfrage. Die Vorschläge werden im September erwartet. Bevor sie nicht vorlägen und bewertet werden könnten, sei jegliche Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrags verfrüht, betonte Raab.

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) zufolge wollen die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland (ARD, ZDF, Deutschland-Radio) im September den für sie zuständigen Bundesländern eine automatische Anpassung der Rundfunkbeiträge vorschlagen, „durch welche die Gebühren schrittweise von heute 17 Euro 50 auf 21 Euro im Jahr 2029 steigen sollen“. Das entspräche einem jährlichen Preisanstieg des öffentlich finanzierten Fernsehens um etwa 1,75 Prozent. Die Zahlen gehen auf eine Studie aus dem vergangenen Jahr zurück.

Sprecher von ARD und ZDF wiesen diese Absichten zurück. „Das können wir nicht bestätigen“, teilte ZDF-Sprecher Jörg Berendsmeier mit. „Wir sind mitten in der Phase zur Erstellung des Berichts an die Bundesländer.“ ARD-Sprecher Steffen Grimberg sagte, die „FAS“-Darstellung, wonach die ARD eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags bis 2029 auf 21 Euro fordere, sei frei erfunden. „Die ARD wird nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren bei der Betragskommission KEF im Frühjahr 2019 ihren Bedarf für die vierjährige Beitragsperiode ab 2020 anmelden. In welchen Größenordnungen man sich dann bewegt, ist zum heutigen Zeitpunkt - auch vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform - seriös nicht ansatzweise zu beantworten. Alle in der Debatte kursierenden Zahlen und Prognosen sind Planspiele von anderen.“

Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte vor einer automatischen Anpassung des Beitrags auf Basis der Verbraucherpreise. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, teilte Wanderwitz mit. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich 1,75 Prozent wollen, wären sie alles andere als gut beraten.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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