Arentz fordert Zugeständnisse von Merkel
CSU-Gutachten zweifelt am eigenen Gesundheitsmodell

Die Union streitet weiter über das richtige Gesundheitskonzept. CSU-Generalsekretär Söder warf CDU-Chefin Merkel indirekt vor, den Wahlsieg zu gefährden. Ein Gutachten der CSU soll allerdings beim eigenen Konzept erhebliche Mängel erkennen.

HB BERLIN. CDU und CSU streiten weiter um die künftige Finanzierung der Krankenversicherung. Ein von der bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegebenes Gutachten hat bei dem Stufenkonzept der CSU schwer wiegende Mängel ausgemacht, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Durch die Eingruppierung der Versicherten in zehn Prämienklassen komme es zu «erheblichen Verteilungsungerechtigkeiten» und «unvermeidbaren Belastungssprüngen», heiße es in der Expertise. Außerdem würden durch das CSU-Modell vor allem Haushalte mit weniger als 20.000 Euro jährlich stärker belastet. Ein CSU-Sprecher wies den Bericht als falsch zurück.

Die von CDU-Chefin Angela Merkel gewünschte Kopfpauschale belaste Geringverdiener deutlich weniger als von der CSU behauptet, hat laut «Spiegel» der Finanzwissenschaftler Bert Rürup errechnet. Danach müssten vor allem Spitzenverdiener und Privatversicherte mit bedeutend höheren Beiträgen rechnen, wenn der soziale Ausgleich, wie von Merkel vorgeschlagen, durch einen Solidarzuschlag finanziert wird.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warf Merkel indirekt vor, den Sieg der Union bei der Bundestagswahl 2006 zu gefährden. «Wenn wir die Bundestagswahl gewinnen wollen, brauchen wir auch die Stimmen der Arbeitnehmer und der sozial Schwächeren», sagte er.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer widersprach dem Vorwurf der CSU, wonach das CDU-Modell einer Kopfpauschale die Belastungen von oben nach unten verteilen würde. «Niemand soll für seine Krankenversicherung nach unserem Modell mehr bezahlen als heute», sagte Meyer der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz forderte Merkel zu Zugeständnissen an die CSU. «Die CDU muss das berechtigte Anliegen der CSU aufgreifen, den Sozialausgleich niet- und nagelfest zu machen», sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dem Nachrichtenmagazin «Focus».

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