Arme Länder
Struck und Oettinger für Schulden-Kompromiss

Um doch noch in letzter Minute die Länder für eine härtere Schuldengrenze zu verpflichten, sollen die ärmeren Länder weniger Altschuldenhilfe erhalten als bisher diskutiert. Das geht aus dem Kompromiss-Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck für die Abschlussitzung der Föderlismuskommission hervor, der Handelsblatt.com vorliegt.

dri/HB BERLIN. Danach sollen die fünf ärmsten Bundesländer Zinshilfen nur bis einschließlich 2017 erhalten, wenn sie ab 2018 schuldenfreie Etats vorlegen werden. Dafür sollen Bund und Länder gemeinsam jährlich eine Mrd. Euro aufbringen – zuvor waren 1,2 Mrd. Euro im Gespräch gewesen.

Die fünf ärmsten Länder sind nach dem Papier Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Hosltein und Sachsen-Anhalt. Bremen soll 375 Mio. Euro, das Saarland 325 Mio. und die anderen Länder je 100 Mio. Euro pro Jahr erhalten. Die Milliarde sollen Bund und alle Länder gemeinsam je zur Hälfte aus der Umsatzsteuer zahlen. Bayern lehnte bisher jede neue Hilfe für andere Bundesländer ab.

Unmittelbar vor den entscheidenden Beratungen am heutigen Donnerstag über eine neue Schuldenbremse für die Staatsfinanzen hat die SPD vor einem Fehlschlag gewarnt. „Ein Scheitern können wir uns nicht erlauben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß am Donnerstag in der ARD. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern wäre ein Zeichen für die Funktionsfähigkeit des föderalen Systems in Deutschland. Einer der strittigen Punkte ist die Lage der finanzschwachen Länder, deren Verschuldung Poß zufolge strukturelle Gründe hat.

In der Bundesregierung hieß es, wenn die Länder nicht mitzögen, werde der Bund zunächst allein vorangehen. Die bisherige Regelung im Grundgesetz konnte nicht verhindern, dass die Verbindlichkeiten des Staates innerhalb von vier Jahrzehnten auf über 1,5 Billionen Euro gestiegen sind.

Die Koalition hatte ihr Konjunkturpaket II im Umfang von 50 Milliarden Euro an eine neue Schuldenbremse für den Bund geknüpft. Sie strebt für den Gesamtstaat eine Obergrenze bei der Neukreditaufnahme von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung an, das wären derzeit rund zwölf Milliarden Euro. Davon würden 0,3 bis 0,35 Prozentpunkte auf den Bund entfallen, der Rest auf die anderen staatlichen Ebenen. In Sondersituationen wie Naturkatastrophen soll davon abgewichen werden können. Höhere Defizite sollen aber in guten Zeiten wieder abgebaut werden.

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