Armin Laschet: CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“

Armin Laschet
CDU-Vize nennt Verfassungsrichter „anti-europäisch“

Jüngste Urteile des Bundesverfassungsgerichts ärgern die Union – vor allem Euro-Entscheidungen. Nun sollen die Richter auf Linie gebracht werden. Die Grünen sind empört und fürchten um die Unabhängigkeit des Gerichts.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Armin Laschet, hat Überlegungen der Unions-Fraktionsspitze im Bundestag verteidigt, aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Rechte der Richter zu beschneiden. Kritisch wird etwa gesehen, dass Richter die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt haben.

Laschet warf den Richtern Selbstüberschätzung vor. Bei Twitter schrieb er: „Nach 35 Jahren das EP-Wahlrecht verfassungswidrig nennen, ist Hybris.“ Daher müsse das Gericht seine Rolle im Verfassungsgefüge neu lernen. Man könne an der Dreiprozentklausel „politisch zweifeln, aber das ist Sache gewählter Parlamente und nicht des @BVerfG“, betonte der CDU-Politiker.

Für Laschet sind die Richter-Entscheidungen nicht als „zu liberal“, sondern vielmehr als europakritisch zu werten. „Wieso ein latent anti-europäischer Duktus des @BVerfG etwas „zu liberales“ sein soll, erschließt sich mir nicht“, schreibt er bei Twitter. Er hielt dem Gericht zudem vor, auch bei anderen Fragen den Eindruck zu erwecken, „selbst Politik machen zu wollen (…)“.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass die Union künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten will. Entsprechende Überlegungen sollen demnach konservative Unions-Abgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des „Xantener Kreises“ angestellt haben.

Der Xantener Kreis ist eine informelle Gruppierung innerhalb der Union von einflussreichen aktuellen und ehemaligen Abgeordneten, die dem konservativen Spektrum zugerechnet werden. Zu ihr gehören unter anderem Volker Kauder, Wolfgang Bosbach, Andreas Schockenhoff, Georg Brunnhuber und Rupert Scholz (alle CDU) sowie Johannes Singhammer (CSU).

Es sei beklagt worden, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht mache Gesellschaftspolitik, zitierte das Magazin den ehemaligen Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Die Grünen reagierten auf die Unions-Pläne mit scharfer Kritik. Vor allem die Attacke Laschets auf die Verfassungsrichter halten sie für inakzeptabel.

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„So etwas kannten wir bislang eher aus Ungarn“

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  • Wieder ein "Ausländer" der gegen Deutschland, Deutsche, bzw. deutsche Inteessen und Bürger ist! Warum sind alle Politiker gegen Deutschland bze. Deutsche??? Wieso werden diese Politiker von deutschen Gelder bezahlt? Warum lassen Sie asich nicht vom Ausland bezahlen und geben diese öffentlich bekannt? Ein Beispiel: Frau Kolat weigert sich hartnäckig für den Völkermord an den Armenier zu entschuldigen? Ist "Sie" als "Anstifterin" mit schuldig????

  • Fortschreibung und Fortschreitung der Diktatur in Deutschland durch die Parteien, in Sonderheit die des GroKoDeals nehmen mit den Laschetforderungen bekannte, gewaltherrschaftliche Formen an. Man darf annehmen, dass sogar ein Erdogan die heimliche Bewunderung dieser Weghebeler der Gewaltenteilung besitzt. Obwohl sie offiziell noch eine andere Linie vertreten - bis nach der EURO&pa-Wahl der EURO&pa-Wahn auf die absolutistische, paneuropäistische Spitze getrieben werden wird - sind sie ihm gedanklich längst verwandt. Die Parteibonzen der CDU würden auch hierzulande Twitter, Youtube und die gesamte freie Meinungsäußerung jederzeit im Stechschritt zu Grabe tragen, wenn die Große Vorsitzende der EU-Religionssekte es befiehlt. Zwangs-EU-phorie wird mittlerweile mit den Methoden der Gehirnwäsche betrieben. Und die Forderung nach Waterboarding für Andersgläubige würde einem kaum noch erstaunen.
    Die EU ist mit ihrer fast völligen Abwesenheit von Demokratie im Stile der Juncker, Schulz, Barroso und van Wer? bereits weit über dieses Ziel hinausgeschossen. Hier ist die absolutistische Autokratie längst Realität. Allen Schimpfwörtern, welche die Geschichte der Aufklärung für beide Sorten von Zwangsregimen gefunden hat, zum Trotz. Lasst Parteien wie in einer GroKo ohne Opposition nur walten und sie verhöhnen alle Demokratiegelübde sowie die Akzeptanz anderer Meinungen. Die Gleichschaltung aller Meinungen im vorauseilenden Gehorsam an die kommende EU-Diktatur mit der Deutschland-Unterdiktatur ist in der CDU bereits vollzogen. Die FrustUNION scheint sich inzwischen selbst zu hassen, weil sie gegen die SPD nichts gebacken bekommt. Also müssen andere Gegner zum besiegen her, jetzt mal das Verfassungsorgan BVerfG, warum auch nicht? Parteien hassen Wähler offensichtlich ebenso wie alle anderen Institutionen, die ihren kruden Allmachtsphantasien im Wege stehen - BVerfG. Und diesem werden andere Institutionen als Hassobjekte der EU-Sekte folgen, wenn wir nicht den Anfängen wehren.

  • Es ist nicht zu fassen wie ein vom Staat und Volk bezahlter Büttel, der nichts, aber auch gar nichts für seine Bürger tut nun auch Richtern vorschreiben will wie sie Recht sprechen. Diese Arroganz und Anmassung von Seiten eines Politikers gab es in Deutschland nur vor über 70 Jahren.

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