Armuts- und Reichtumsbericht
Regierungsanalyse befeuert Debatte über Reichensteuer

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer: Die Opposition macht die Regierung dafür verantwortlich und fordert Konsequenzen. Die Union sieht aber keinen Grund, Reiche stärker zu belasten. Ein Ökonom widerspricht.
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BerlinAngesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland unterstützt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Vermögenden. „Die Debatten über die Einführung einer  Vermögenssteuer und eines  allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sind sowohl unter dem Aspekt  größerer Gerechtigkeit  als auch des Strebens nach  höherer wirtschaftlicher  Dynamik sinnvoll“, sagte Horn Handelsblatt Online.

Nach dem aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vereinten die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich. Die untere Hälfte der Haushalte verfügte demnach zuletzt über nur gut ein Prozent des Nettovermögens. Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz wertet die Zahlen als Alarmsignal. „Der Bundestag sollte eine zeitlich befristete Vermögensabgabe beschließen, um die Krisenkosten zu kompensieren“, sagte Hinz Handelsblatt Online. „Gleichzeitig muss die Regierung unsinnige Projekte wie das Betreuungsgeld streichen und endlich konsequent in die Chancengleichheit investieren.“

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, gab der schwarz-gelben Koalition die Schuld für die Entwicklung und kündigte an, das Thema im Bundestagswahlkampf aufzugreifen. "Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeigt glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit wir in Deutschland haben. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte", sagte Stegner Handelsblatt Online.

Es sei die SPD, die für mehr Bildungschancen, gute Arbeit, von der man leben könne und eine solidarische soziale Sicherung bei Gesundheit, Pflege und im Alter eintrete und dafür einen höheren Solidarbeitrag der höchsten Einkommen und Vermögen einfordere. "Union und FDP dagegen orientieren sich trotz des Deckmäntelchens von Frau von der Leyen eher am Wohl der Finanzmärkte", unterstrich das SPD-Bundesvorstandsmitglied. "Das ist der Unterschied, um den es bei der Bundestagswahl 2013 wirklich geht."

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Michael Meister sieht keinen Handlungsbedarf. Er wertete es vielmehr als positiv, dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, mehr Wohlstand für alle zu schaffen, eingehalten worden sei. „Dass es dabei auch stärkere Schultern gibt, ist für die Gemeinschaft gut“, sagte Meister Handelsblatt Online. „Denn wo mehr Reichtum ist, werden auch mehr Steuern und Abgaben entrichtet.“ Diese Umverteilung von oben nach unten funktioniere in Deutschland recht gut. Das obere Zehntel der Einkommensteuerpflichtigen habe mit mehr als 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen und mit mehr als 50 Prozent den überwiegenden Teil der Sozialversicherungsabgaben getragen. „Insofern tragen die starken Schultern bereits heute absolut und relativ die größten Lasten.“

Kommentare zu " Armuts- und Reichtumsbericht: Regierungsanalyse befeuert Debatte über Reichensteuer"

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  • Die Sozen haben es nötig...unter ROT-GRÜN wurde der Sozialstaat erst richtig zerschlagen.

    EGAL welche Partei - sie alle haben 70 Jahre lang bewiesen, daß sie NICHTS können, außer Deutschland Schaden zuzufügen.

    Weg mit allen Parteien! JEDES System unter Parteien wird zur Tyrannei.

  • Diese scheinheilige ROTE BRUT, gibt den Franzosen die Zusage Geld für die Rente ab 60 Jahren zu geben, und hier in Deutschland wird von den selben Gabriels die Rente auf 67 erhöht. Das trägt nach Möchtegern-Meinung gewiß nicht zur Altersarmut bei( Gell Hr. Lehrerlein).

  • @yoski

    Das ist ein richtig guter Vorschlag muss umgehend Gazputin-Gerd und Adecco-Klementine zur Vorlage gebracht werden.

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