BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Das zeigt eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler, die dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, hießt es in der Stellungnahme.
Röslers Ressort wehrt sich strikt dagegen, mit den im Bericht enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“, heißt es in der Stellungnahme. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab.“
Das Risiko von Kinder, arm zu werden, ist dann am höchsten (60 Prozent), wenn sie in einem Haushalt ohne Verdiener aufwachsen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und nimmt Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch Kinder Alleinerziehender haben ein hohes Risiko zu verarmen (55 Prozent), gefolgt von Ausländern (28 Prozent), berichtet die Zeitung.
Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr hat sich seit 2006 auf mehr als 500 000 verdoppelt. Auch werden doppelt so viele Grundschüler ganztags betreut. Trotz aller Verbesserung: Die eingesetzten Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs ist im internationalen Vergleich "immer noch weit unterdurchschnittlich". Sie beliefen sich auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "In Ländern wie Dänemark oder Schweden beträgt dieser Anteil das Dreifache", heißt es in der Regierungsanalyse.
In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern davon abhängig, was die Eltern gelernt haben und welches Haushaltseinkommen sie erzielen. Und: Für Analphabeten - mindestens 7,5 Millionen in Deutschland - wird nicht genug getan. Immerhin: nur noch 6,5 Prozent schafften 2010 keinen Schulabschluss. 2007 waren es noch 7,7 Prozent.
Teilzeitstelle von bis zu 20 Wochenstunden, Minijob, befristeten Arbeitsverträge oder einer Anstellung als Leiharbeiter: Immer mehr Menschen arbeiten in einer solchen atypischen Beschäftigung. Der Anteil hat sich innerhalb on zehn Jahren von 20 auf 25 Prozent erhöht - und das auch noch auf Kosten normaler Arbeitsverhältnisse. Denn deren Zahl hat sich fast nicht verändert.
"Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut", heißt es in dem Bericht laut "Süddeutsche Zeitung". Nur 2,45 Prozent der über 65-Jährigen waren auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Als entsprechend niedrig gilt ihr Risiko, arm zu werden. Es liegt bei 14,7 Prozent, bei der Bevölkerung insgesamt bei 15,3 Prozent.
Immerhin: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent auf im Jahresdurchschnitt 1,06 Millionen 2011 gesunken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Besonders deutlichen Rückgang gibt es bei Zugewanderten. Zwischen 2008 und 2011 sei deren Erwerbstätigenquote "noch stärker gestiegen als die der Inländer". Auch habe sich die Zahl der hoch qualifizierten Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kräftig von 1200 im Jahr 1998 auf 27 800 im Jahr 2011 erhöht.
Von der Leyens Entwurf enthält unter anderem einen Auftrag an die Steuerpolitik: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es darin. Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.
Das Wirtschaftsressort dringt darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, betont das Ministerium.
Aristoteles
also davor soll uns der liebe Gott aber bitte wahren.
Sonst kann man sich wirklich nur noch die Kugel geben bei dieser schrecklichen Frau
u102795
sehr gut beschrieben
Das ist wie mit der Rene und dem Aufhetzen der Jungen gegen die Alten. "Die Alten nehmen uns alles weg"
Diese ganze Regierung ist nichts weiter als ein großer Scheißhaufen (Verzeihung liebes HB)
Herbert.Spencer
das stimmt nun absolut nicht.
Es ist genau umgekehrt.
41 Kommentare
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