„Armutseinwanderung“: Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

„Armutseinwanderung“
Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

Ein Positionspapier des Städtetags, das vor den Folgen so genannter „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien warnt, findet Unterstützung in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesministerien spielen den Ball jedoch zurück.
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Berlin/Düsseldorf/Frankfurt

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen. Ab 2014 gilt die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

In dem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU aufgefordert, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien „gezielte Integrationsmaßnahmen“ nötig, wie etwa „gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, „wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen“. Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider.

Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“, sagte Schneider dem Handelsblatt. So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Kommentare zu "Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück"

Alle Kommentare
  • und das werden sie, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung reicht momentan scheinbar noch nicht aus, aber warten wir es mal ab. Die Zahl der Unzufriedenen wird steigen und sie werden möglicherweise bei der nächsten Wahl anders entscheiden....traurig traurig.... Ich bin sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 22.09. Du auch?

  • Hauptsache am 22.09.wird das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht! Bei all den vorhandenen und noch kommenden Problemen ist voraus zu sehen, dass sonst bei der nächsten Wahl die Rechten Zulauf erhalten, weil die Dummen nicht richtig entscheiden. Meine Wahl steht schon lange fest und bisher habe ich es nicht bereut, die C.. zu unterstützen....sorry, wer G.... wählt oder garnicht , der darf sich nicht beschweren

  • NPD und DVU Lassen Grussen

  • Ich verstehe nicht, weshalb sich die Regierung taub und blind stellt, obwohl in Berlin täglich Omnibusse mit Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien ankommen.
    Die Tricks sind doch allen bekannt, wie diese Menschen innerhalb kürzester Zeit Hartz-4 beziehen: Kindergeld gibt es sofort, man meldet für 26 Euro ein Gewerbe an und da man nichts verdient, hat man nach ein paar Monaten Anspruch auf Hartz-4.
    Wurde sogar in einem Fernseh-Report gezeigt.
    Doch die Regierung hat den Kontakt zur Realität verloren, sie will diese erneute Destabilisierung und Plünderung der Sozialkassen, denn sonst würde sie sofort etwas dagegen unternehmen.

    Fazit: Unsere Politiker sind Betrüger und Lügner, deren Hass auf die Deutschen immer größer wird. Sie tun alles, um Deutschland kaputt zu machen.
    Die Opposition freut sich darauf, nach der Wahl das Werk fortsetzen zu können.
    Armes Deutschland.

  • Wieder einmal wird Deutschland, das in vielen Plätzen und Orten überhaupt nicht mehr deutsch ist, von einer Zuwanderungswelle heimgesucht.

    Nachdem durch Zuwanderung der 1, 5 Millionen türkischen Gastarbeitern in den 1960ern und 70ern aus denen in kürzester Zeit 3 millionen wurden überall im Land "Gettos "entstanden, Innenstädte zu No-Go-Areas wurden, und in unserem einst führenden Bildungssystem plötzlich überall Brennpunktschulen entstanden, und der euphemistische Begriff "Südländer" zum Synonym für Gewalt und zügellose Brutalität beim geringsten Anlass wurde,

    Nachdem durch die Zuwanderung Millionen nicht-europäischer Asylbewerber aus Afrika, dem Maghreb dem nahen Osten, viele davon Muslime, in den 1980ern und 1990ern all die oben genannten Zustände noch verschärft wurden

    Nachdem durch die hohe Geburtenrate dieser sehr produktionsarmen und reproduktionsfreudigen Migranten, alle Probleme noch wuchsen, und Deutsche so verdrängt wurden, dass heute der Anteil der Deutschen in vielen westdeutschen Städten in den jungen Alterskohorten nur noch bei 25%, in den drei dichtesten besiedelten Flächenländern Hessen, Baden-Württemberg, NRW bei den Unter-10-Jährigen nur noch bei knapp 50% liegt.

    Wird die deutsche Restbevölkerung nun mit Zuwanderern konfrontiert, die zwar aus Europa kommen, aber kulturell auf einem solchen Stand sind, dass durch ihre Lebens- und Hygienestandards überall, Ratten-Häuser, "Ekel-Häuser "von " “Kot, Urin und Müll" verseuchte Wohnungen entstehen:
    http://ernstfall.org/2013/02/03/roma-zustrom-sozialer-friede-in-hochstem-mase-gefahrdet/

    Wieder wird diese Zuwanderung gegen den Willen der Bevölkerung erzwungen.
    In anderen Ländern gibt es Parteien, die sich der Sorgen der Bevölkerung annehmen und konsequent handeln, wie etwa die SVP in der Schweiz. In Deutschland gibt es so etwas nicht. Parteien wie die SVP werden in Deutschland als "rechtsextrem", bestenfalls noch als "rechtspopulistisch" diffamiert, und alle etablierten Parteien sind be

  • Den Strom einfach nach Luxemburg umlenken, dort gibt es noch deutlich mehr zu holen und dank ihrer Steuerpolitik können die es sich auch leisten.

    Gruß

    Chris

  • Nach der Schuldenorgie der EU-Pleitiers und der inkompatiblen Gemeinschaftswährung kommt nun die dritte Folge der größten Wahnsinnstat aller Zeiten zum tragen:

    Die Armutswanderung in unsere Sozialsysteme.

    Neben der 27%-Haftung für die Schulden des Club Med werden wir nun direkt mit gleichgestellt berechtigten Empfängern von Sozialleistungen der armen EU-Länder konfrontiert.

    Die Kommunen, Gemeinden und Städte, die sowieso schon bald unter den Länder-Rettungsschirmen stehen, werden zukünftig auch das letzte Schwimmbad und Theater schließen müssen, um den Ansturm der notleidenden "Europäer" zu finanzieren.

    Da dies nicht ausreichen wird, werden wir erleben, daß jede Gemeinde sich das fehlende Geld vom deutschen Bürger holen wird.

    Uns wird Hören und Sehen vergehen, was da alles auf uns zukommen wird.

    Die Kreativität unserer Bürokraten wird uns Abgaben und Steuern bescheren, daß es nur so kracht.

    Zum Schluß bleibt uns nur die Auswanderung, um dem europäischen Albtraum zu entgehen.

  • Hans-Peter Friedrich und Sozialministerin Ursula von der Leyen sollte man ohne Begleitschutz und Bodyguards, durch Duisburg Hochfeld jagen.
    Wenn sie da lebend wieder rauskämen, würden sie vielleicht ihre Meinung ändern.

  • Nein, die Grünenwähler sind doch nunmal die ersten, die in die Gated Communities ziehen und ihre Kinder umschulen. Die haben nunmal genug Geld dafür. Selbes gilt für die Wähler mit vermeintlich bis scheinbar hohem Bildungsniveau.

    Alle Parteien haben Schuld daran, weil sie einfach vor solchen klar absehbaren und logischen Problemen die Augen verschließen.

    DE hat in 20 Jahren auch riesige Slums wie in den USA, das ist nämlich langfristig die Konsequenz daraus. NoGoAreas, in Städten wie Frankfurt und Duisburg haben dann 70% der Grundschüler eine Migrationshintergrund. Da muss man halt dann gucken, wie gut die ausgebildet sind.

    Man kann dann nur hoffen, dass die in DE auch eine Arbeitsstelle finden und gut ausgebildet sein werden, sonst gibts Probleme.

  • Tja, so ist das eben mit einer nationalen Einheitsfront gegen das eigene Volk in BuTag und Landtagen! Läuft alles planmäßig, wie es seit den Versailler Verträgen und mit Jalta, Potsdam und Rom kurz nach dem 2.WK schon beschlossen wurde. Von DEU darf nie wieder eine Gefahr ausgehen, las wird es abgeschaftt-auch und besonders durch ungebremste Zuwanderung! Den Rest besoren dann das Einprügeln der ewigen "Schuld" (Wieso eigentlich durch mich, ich war doch vor 1945 gar nicht auf der Welt?) und die "Solidarität" finanzieller Natur mit aller Welt. Dazu und NUR dazu wurde die UN und die EG/EU geschaffen. Unter dieser Sichtweise sind Kohl, Merkel und der Rest der Parteibuch-Parasiten eigentlich glasklare Volksverräter. Das zu erkennen muß NICHT rechtsextrem sein! Wird deshalb jeder Andersdenkende hierzulande genau in diese Ecke gestellt und reflexartig gebrandmarkt! Aufwachen!!!! Der Faschismus/die Diktatur sagt nicht "Hallo, hier bin ich!". Der kommt schleichend durch die vielen Hintertüren der EU(dSSR)!

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