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„Armutseinwanderung“: Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

Ein Positionspapier des Städtetags, das vor den Folgen so genannter „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien warnt, findet Unterstützung in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesministerien spielen den Ball jedoch zurück.

Ein Iraker lernt Deutsche in einem Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Quelle: dpa
Ein Iraker lernt Deutsche in einem Integrationskurs an der Volkshochschule Leipzig. Quelle: dpa

Berlin/Düsseldorf/Frankfurt

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Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

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„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen. Ab 2014 gilt die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

In dem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU aufgefordert, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien „gezielte Integrationsmaßnahmen“ nötig, wie etwa „gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Ausländerpolitik, Zuwanderung, Migration

Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, „wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen“. Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider.

Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“, sagte Schneider dem Handelsblatt. So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

  • 06.09.2013, 08:22 Uhremma

    und das werden sie, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung reicht momentan scheinbar noch nicht aus, aber warten wir es mal ab. Die Zahl der Unzufriedenen wird steigen und sie werden möglicherweise bei der nächsten Wahl anders entscheiden....traurig traurig.... Ich bin sehr gespannt auf das Wahlergebnis am 22.09. Du auch?

  • 05.09.2013, 18:53 Uhremma

    Hauptsache am 22.09.wird das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht! Bei all den vorhandenen und noch kommenden Problemen ist voraus zu sehen, dass sonst bei der nächsten Wahl die Rechten Zulauf erhalten, weil die Dummen nicht richtig entscheiden. Meine Wahl steht schon lange fest und bisher habe ich es nicht bereut, die C.. zu unterstützen....sorry, wer G.... wählt oder garnicht , der darf sich nicht beschweren

  • 11.04.2013, 12:55 UhrMaxmopel

    NPD und DVU Lassen Grussen

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