Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

„Armutseinwanderung“
Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück

Ein Positionspapier des Städtetags, das vor den Folgen so genannter „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien warnt, findet Unterstützung in Nordrhein-Westfalen. Die Bundesministerien spielen den Ball jedoch zurück.
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Berlin/Düsseldorf/Frankfurt

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte gewarnt. „Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu“, sagte Schneider der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Er habe „vollstes Verständnis“ für die tiefe Sorge, die aus einem Positionspapier des Deutschen Städtetags zu dem Thema spreche, sagte Schneider. Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich laut FAS im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 von 64.000 auf rund 147.000 mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr abermals um 24 Prozent.

„Ich betrachte diese Entwicklung seit Monaten mit Sorgen“, sagte der Minister. Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden. Weil diese Menschen vom kommenden Jahr an in vollem Umfang Anspruch auf Sozialleistungen hätten, sei für die Städte mit „unglaublichen Folgen“ zu rechnen. Ab 2014 gilt die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

In dem vergangene Woche veröffentlichten Positionspapier hatte der Deutsche Städtetag Bund, Länder und EU aufgefordert, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen. Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien „gezielte Integrationsmaßnahmen“ nötig, wie etwa „gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem Handelsblatt (Montagausgabe) vorliegt.

Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, „wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen“. Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider.

Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“, sagte Schneider dem Handelsblatt. So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Kommentare zu "Friedrich weist Hilferuf der Städte zurück"

Alle Kommentare
  • Ein bißchen mehr Willkommenskultur Herr Schneider!
    NRW ist doch bunt und weltoffen......

  • Das ganze hat System. Mit Absprache werden die einige Monate eingestellt und bekommen danach dann Hartz4. Die Politiker werden noch sehen, was sie sich da eingefangen haben. Auf ein weiteres: Deutschland schafft sich ab!

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Es handele sich zumeist um Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert würden, aber in Deutschland aufgrund ihrer Qualifikation oder ihres Gesundheitszustandes kaum eine Chance hätten, gute Arbeit zu finden."

    Gute Arbeit? LOL... die finden nicht einmal mehr gut ausgebildete Deutsche. In kaum einem Angebot der ARGE finde ich das magische Wort "Tariflohn". Da findet man nur die Floskel "nach Vereinbarung".

  • Nur alles rein nach Deutschland. dann werden eben die Steuern erhöht, die Krankenkassenbeiträge angehoben, kommunale Abgaben erhöht etc. Herrn Friedrich und alle anderen interessiert das nicht. Der sitzt in Berlin, schön bewacht von Personenschützern, oder wohnt in einer Villengegend, die ebenfalls bewacht wird. Holt nur alles rein. Wonungseinbruchsserien etc. gehen fast vorwiegend auf die Adresse von rumänischen Täterbanden. Aber wen juckt das denn.

    Ja, Deutschland schafft sich ab. In keinem Land der Welt kann man so leicht einwandern wie in Deutschland und hier sich druchfüttern lassen. Selsbt ganz arme Länder schieben hier einen Riegel vor.

  • Damit konnte doch ganz echt niemand rechnen, dass die armen Rumänen und Bulgaren hier rüber kommen, oder?
    Das kostet uns nun einen Haufen Geld. Das erschöpft sich nicht darin, dass mal flott Arztbesuche auf Gesundheitssystemkosten nachgeholt werden, die in den Heimatländern nicht zu kriegen wären. Jedes Jahr vor dem kalten Winter kommen schon jetzt Leute rüber, die schon in ihren Heimatländern nichts Richtiges zustande bringen und bei uns erst recht zu nichts "zu gebrauchen" sind. Aber ganz doof sind die ja auch nicht und so machen die Nachrichten über unsere systemischen Wohltaten in Rum/Bul auch in den entsprechenden Kreisen schnell die Runde, weil es hier auf einfachere Tour was zu holen gibt.
    Aber: "Wir lassen niemanden zurück..." ist ja derzeit die Losung, die schon in vielen Klassen dafür sorgt, dass die Schwächsten das Tempo bestimmen. Warum sollten wir uns dann nicht auch noch Wirtschaftsflüchtlinge und vermutlich auch viele Kleinkriminelle in's Land holen, statt Gutausgebildete, die uns weiterbringen würden?

  • NRW-Minister Schneider sagt
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    Auf Nachfrage des Handelsblatts konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer „durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache“,
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    Hier legt der Minister den Finger auf den wunden Punkt.

    Die Armutsmigranten nehmen jede noch so schlecht bezahlte Arbeit an, um so einen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben.

    Für lebenslange Versorgung mit Hartz IV, Kindergeld und kostenlose AOK-Mitgliedschaft kann man schon 'mal ein paar Monate den Buckel krumm machen.

    So funktioniert das Geschäftsmodell der Armutsmigration.

    Hier müßte der Gesetzgeber DRINGEND die Berechtigung für den Empfang von Sozialleistungen für Ausländer an die Dauer der Einzahlung binden.

    Das widerspricht aber leider geltendem Gemeinschaftsrecht - welches demzufolge der Änderung bedarf.

    Ansonsten würde es aus fiskalischen Gründen notwendig sein, das Sozialhilfeniveau für ALLE Berechtigten - ob deutsch oder ausländisch - soweit zu senken, daß die Armutsmigration an Lukrativität deutlich verliert.

    Ob sich das die angeblich sozialdemokratische Partei wohl überlegt hat, als sie den entsprechenden Passagen in den europäischen Verträgen und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugestimmt hat?

    Jetzt jammert der SPD-Minister Schneider zu spät.

    +++

    Der deutsche Städtetag phantasiert
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    Der Verband will eine Diskussion darüber, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen unnötig zu machen.
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    Politisch korrektes Wunschdenken ist kein Ersatz für Politik.

  • Es ist nicht zu fassen! Derweil sind sehr viele Deutsche ganz arme leute ohne KV usw. Wer kennt sie nicht, die hungernden Selbstaendigen?!?

  • Die sog. Armutseinwanderer sind auch extrem gefährlich. Die Hemmschwelle jemanden abzustechen, ist extrem niedrig.

  • Wenn Politiker für die Verträge die sie unterschreiben nicht haften müssen,

    kommt eben so eine Katastrophe für das eigene Volk heraus.

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