Armutsmigration
Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild

Die Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.
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BerlinDer CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach weiter.

Till Hoppe
Till Hoppe
Handelsblatt / Europa - Korrespondent in Brüssel

Kommentare zu " Armutsmigration: Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild"

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  • Von mir aus soll es in Deutschland ein Votum zu diesem Thema geben. Demokratie heisst ja nicht zwingend, dass die vernünftigste oder beste Lösung gewählt wird, sondern dass der Wille der Bürger zum Tragen kommen soll.

    Zwar merkt man anhand der Kommentare hier, dass viele scheinbar Defizite bei Fakten und im Setzen von Relationen haben, ändert aber nichts an meiner ersten Aussage. Gibt eigentlich genug Zahlen, die belegen, dass wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren kein Einwanderungsproblem in Sozialsysteme hatten. Schon bei der Ausweitung der EU Freizügigkeit für einige Ostländer wie Polen waren die Befürchtungen damals laut, aber passiert ist nicht viel. Wir haben eigentlich in Deutschland ziemlich konstante Werte von Zu- und Abwanderern, welche sich gegenseitig fast immer negieren, da pro Jahr soviele gehen, wie auch kommen.

    Auch da gibt es genug belastbare Zahlen (und zwar staatlicherseits), dass der Grossteil der Zuwanderer dann auch meist sofort oder zeitnah in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen. Das Ausnutzen, also Erschleichen von Sozialleistungen, egal ob In- oder Ausländer, soll die Quote bei 3-5% liegen und selbst die Bundesregierung schätzt jedes Jahr den Schaden bei 0,5-1 Milliarde. Seien wir grosszügig, rechnen Dunkelziffer hinzu und machen daraus zwei Milliarden. Wenn man bedenkt, dass dieses Geld meist wieder in Form von Konsum oder Nutzen von Dienstleistungen ziemlich direkt in den Wirtschaftskreislauf zurück fliesst, ist der volkswirtschaftliche Schaden wohl doch eher als gering anzusehen.

    Wieviel schätzt aber die EU und IWF, was an Schaden durch Korruption, Seteuerhinterziehung, Betrug, usw. pro Jahr entsteht? Aber ja, das wir Arbeitnehmer/Lohnabhängige aller EU Länder uns lieber gegenseitig zerfleischen und in Xenophobie sullen um von stinkenden Fischkopf abzulenken ist natürlich ne gute Idee. Klappt doch immer wieder auf Neue.

  • Was fällt unseren Politikern ein der Regierung in Brüssel die EU aufzuzwingen... Wenn die Schweiz es so will (und sorry bei der Mehrheit des Volkes ist es ja nun mal so) das ist das völlig legitim. Die Schweiz ist Momentan das einzige Land das sich traut auch mal seinen eigenes Volk sprechen zu lassen und nicht nur der EU nachzuplappern!!!

  • Netter Versuch von Bosbach, der AfD den Wind aus den Segeln vor der Europawahl zu nehmen. Trotzdem wirkt es auf mich ziemlich verlogen, denn vorher konnte ich von ihm darüber nichts in der Presse vernehmen.

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